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Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

Allgemeine Informationen

Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 0:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden.

Die Ausnahmen werden grundsätzlich befristet und widerruflich erteilt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • begründeter Antrag
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr.79 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.

Rechtsbehelf

Als Rechtsbehelf ist die Klage möglich.

Anträge / Formulare

Die Sperrzeitverkürzung kann nur auf Antrag vorgenommen werden. Dieser kann formlos erfolgen. Gegebenenfalls liegt in der zuständigen Stelle auch ein Antragsformular aus oder steht im Internet zum Download bereit.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Die zuständige Stelle hat die Möglichkeit, für ihren Zuständigkeitsbereich auch Sperrzeiten für das Gaststättengewerbe festzulegen. Die Auskunft, ob eine solche Kommunale Verordnung erlassen wurde, kann nur von der zuständigen Stelle selbst erteilt werden.

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Infobereich

Ansprechpartner

  • Stadt MeppenMarkt 43
    49716 Meppen
    Telefon: 05931 153-0
    Telefax: 05931 153-5253
    E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­mep­pen.de
    Öffnungszeiten:
    Mo. bis Mi.: 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
    Donnerstag: 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr
    Freitag: 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr

    Bürgeramt zusätzlich Donnerstag bis 19.00 Uhr

    Standesamt Meppen
    Montag von 8:00 bis 16:00 Uhr
    Dienstag und Mittwoch von 8:00 bis 12:30 Uhr (nachmittags nur nach Vereinbarung)
    Donnerstag von 8:00 bis 19:00 Uhr
    Freitag von 8:00 bis 12:30 Uhr

    Fachbereich Arbeit und Soziales
    Montag von 08:00 bis 12:30 Uhr
    Donnerstag von 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:30 bis 17:30 Uhr
    und nach Vereinbarung
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