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Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe

Allgemeine Informationen

Wer ein Reisegewerbe betreibt, muss grundsätzlich die Vorschriften des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) sowie des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) beachten. Eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gilt für das Anbieten (Feilbieten) von Waren sowie für gastgewerbliche Tätigkeiten im Reisegewerbe. Außerdem gelten die Ausnahmebestimmungen für selbständige Gewerbetreibende, die andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs aufsuchen.

Weitere Ausnahmen müssen auf schriftlichen Antrag durch die zuständige Stelle ausdrücklich zugelassen werden. 

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der der gewöhnliche Aufenthalt ist.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
  • Handelsregisterauszug
  • Reisegewerbekarte
  • ggf. Unterlagen, die das Vorhaben dokumentieren
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.7 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

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Infobereich

Ansprechpartner

  • Stadt MeppenMarkt 43
    49716 Meppen
    Telefon: 05931 153-0
    Telefax: 05931 153-5253
    E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­mep­pen.de
    Öffnungszeiten:
    Mo. bis Mi.: 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
    Donnerstag: 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr
    Freitag: 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr

    Bürgeramt zusätzlich Donnerstag bis 19.00 Uhr

    Standesamt Meppen
    Montag von 8:00 bis 16:00 Uhr
    Dienstag und Mittwoch von 8:00 bis 12:30 Uhr (nachmittags nur nach Vereinbarung)
    Donnerstag von 8:00 bis 19:00 Uhr
    Freitag von 8:00 bis 12:30 Uhr

    Fachbereich Arbeit und Soziales
    Montag von 08:00 bis 12:30 Uhr
    Donnerstag von 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:30 bis 17:30 Uhr
    und nach Vereinbarung
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