Die Initiative „Seebrücke“ ist eine dezentral organisierte, internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen die europäische Abschottungspolitik sowie insbesondere gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer richtet. Die Akteure solidarisieren sich mit allen Flüchtenden und fordern die Politik auf, sichere Fluchtwege zu schaffen und eine menschenwürdige Aufnahme der Hilfesuchenden zu gewährleisten. Die Aktion entstand im Sommer 2018, nachdem das Rettungsschiff Lifeline mit 234 geretteten Menschen an Bord tagelang am Einlaufen in einen europäischen Hafen gehindert wurde. Mittlerweile sind deutschlandweit 101, überwiegend größere selbständige Städte und Landkreise diesem Bündnis beigetreten und haben sich zum sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt.
Die Stadt Meppen unterstützt mit dem nun vorliegendem Ratsbeschluss die Initiative „Seebrücke“ als ein „sicherer Hafen“ und wird, wie bereits in den vergangenen Jahren geschehen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete aufnehmen, ihnen Obdach und Hilfe gewähren. Im Zeitraum 2014 bis 2018 hat die Stadt Meppen insgesamt 961 Flüchtlinge aufgenommen und damit das vom Landkreis Emsland zugewiesene Aufnahmekontingent deutlich übererfüllt. Auch mit Blick auf die Integration der Flüchtlinge ist die Kreisstadt auf einem sehr guten Weg.
In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Maßnahmen und Förderungen zur Integration der Flüchtlinge vom Stadtrat beschlossen, beispielsweise die Einrichtung und Unterhaltung der Begegnungsstätte Café International, die Besetzung der Stelle einer Integrationsbeauftragten, die Einstellung eines Sozialarbeiters und Sprachförderungen in Kitas und Schulen. Auch durch den beispielhaften Einsatz der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und die gute Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden können Flüchtlingen in Meppen auf ein vielfältiges Hilfsangebot bauen.
Mit Unterstützung der Initiative „Seebrücke“ appelliert der Rat der Stadt Meppen an die Vertreter/innen in Bundestag und Landtag, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen. Des Weiteren beinhaltet der Ratsbeschluss den Appell an die europäische Staatengemeinschaft, ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht zu werden. Die aktive Behinderung der Seenotrettung durch europäische Staaten müsse umgehend beendet werden.
Die Resolution im Wortlaut:
- Der Rat der Stadt Meppen appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.
- Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Rat die Stadt Meppen als „sicheren Hafen“. Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.
Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen ist kein legitimes politisches Mittel.
Der Rat der Stadt Meppen ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot Geratene. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen.