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Es wurden 344 Dienstleistungen gefunden.
DetailinformationenzuklappenAbbruch Anzeige
Für die Beseitigung von baulichen Anlagen (Abbruch) gelten u. a. auch die Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO). Mit Ausnahme von Hochhäusern oder eines nicht im Anhang zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) genannten Teiles einer baulichen Anlage bedarf der Abbruch oder die Beseitigung einer baulichen Anlagen keiner Anzeige. Hochhäuser oder ein nicht im Anhang zur NBauO genannter Teil einer baulichen Anlage sind nach § 60 Abs. 3 NBauO bei der Bauordnung der Stadt Meppen...
DetailinformationenzuklappenAbfall
Unter Abfall (bzw. Müll) versteht man nicht mehr benötigte Überreste im festen Zustand, was Flüssigkeiten und Gase in Behältern einschließt. Abfall kann in verschiedene Gruppen unterteilt werden: Bioabfall Gartenabfall Gewerbemüll Hausmüll Sperrmüll Wilder Müll Die Zentrale und das Bürgeramt der Stadt Meppen halten für Sie den Abfuhrkalender und "gelbe Säcke" für das Duale System bereit. Der Abfuhrkalender kann auch unter der Adresse des Abfallwirtschaftsbetriebes...
DetailinformationenzuklappenAbfall Entsorgung
Abfallentsorgung umfasst das Sammeln, Befördern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen.
DetailinformationenzuklappenAbfallgebühr
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Abfallentsorgung erhebt die zuständige Stelle zur Deckung der Kosten Gebühren. Zu den über die Abfallgebühr zu deckenden Aufwendungen gehören insbesondere die Kosten für: Einsammeln, Befördern und Entsorgen von Abfällen aus Haushalten sowie von Beseitigungsabfällen aus Gewerbebetrieben, sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen die Vermarktung verwertbarer Stoffe die Abfallberatung ...
DetailinformationenzuklappenAbfallgebühr Festsetzung
Haus- und Grundstücksbesitzer erhalten von der zuständigen Stelle Gebührenbescheide über die von ihnen zu zahlenden Müllgebühren. Mit dem Gebührenmaßstab sollen wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung geschaffen werden. Einzelheiten zur Gebührenbemessung enthält die Abfallgebührensatzung der zuständigen Stelle. Auskünfte erteilt ebenfalls die zuständige Stelle bzw. die von ihr beauftragten Abfallentsorgungsbetriebe.
DetailinformationenzuklappenAbfallrechtliches Nachweisverfahren
Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Sammler und Entsorger gefährlicher Abfälle auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG). Ausgenommen sind private Haushalte und...
DetailinformationenzuklappenAbgeschlossenheitsbescheinigung
Für die Aufteilung von Gebäuden in Sondereigentum (Wohnungen und sonstiges Teileigentum) kann die Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt werden. Diese ist für die Eintragung der Eigentumsanteile in das Grundbuch nach dem Wohnungseigentumsgesetz notwendig. Es kann grundsätzlich nur eine Abgeschlossenheitsbescheinigung für sämtliche Gebäude auf einem Grundstück erteilt werden. (Ausnahmen: Die Bescheinigung dient zur Schaffung von Dauerwohnrechten/ Dauernutzungsrechten...
DetailinformationenzuklappenAbgrenzung Handwerk/Nichthandwerk - Beratung
Die Abgrenzung der Zugehörigkeit Ihres Betriebes zum Handwerk bzw. zu Industrie und Handel ist zum Teil eine komplexe Fragestellung. Sie können sich durch die Handwerkskammer (HWK) und/oder durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) dazu beraten lassen.Gesetzlich gehören diejenigen Gewerbetreibenden zur IHK, die nicht zur Handwerkskammer gehören. In der Praxis sind allerdings viele Unternehmen beiden Kammern zugehörig, weil sie sowohl nichthandwerkliche als auch handwerkliche oder...
DetailinformationenzuklappenAblieferungsfrist für Überschüsse aus der Pfandverwertung im Pfandleihgewerbe: Verlängerung
Im Pfandleihgewerbe dürfen Pfandleiherinnen und Pfandleiher einen Pfand u.a. nur annehmen, wenn sie mit der Verpfänderin oder dem Verpfänder vereinbart haben, dass sie berechtigt sind, zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist, den Teil des Erlöses der der Pfandleiherin oder dem Pfandleiher nicht als Befriedigung gebührt und nicht an die Verpfänderin oder den Verpfänder ausgezahlt worden ist, an die zuständige Stelle abzuführen. Wurde eine solche Vereinbarung...
DetailinformationenzuklappenAblösung von Einstellplätzen
Die Bauordnungen der Länder verpflichten den Bauherrn in Verbindung mit neu zu errichtenden Gebäuden eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen zu schaffen, die je nach Art der Nutzung des geplanten Gebäudes unterschiedlich aufgeschlüsselt ist. (§ 48 I BauO) Grundsatz für diese Verpflichtung ist die Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen durch parkende PKW.  In Fällen in denen die Schaffung dieser geforderten Stellplätze nicht möglich ist sieht die Bauordnung die Möglichkeit einer...
DetailinformationenzuklappenAbnahme von Wesenstests Mitteilung
Änderungen müssen mitgeteilt werden.
DetailinformationenzuklappenAbnahme von Wesenstests Mitteilung Wegfall von Zulassungsvoraussetzungen
Werden die Zulassungsvoraussetzungen zur Abnahme von Wesenstests nicht mehr erfüllt, ist dies nach § 13 Abs. 3 Satz 3 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) der zuständigen Stelle mitzuteilen.
DetailinformationenzuklappenAbnahme von Wesenstests Zulassung
Personen, die den Wesenstest abnehmen, bedürfen nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) der vorherigen Zulassung. § 13 Absatz 1 Satz 3 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG)
DetailinformationenzuklappenAbschluss einer Haftpflichtversicherung für Hundehalter
Ab dem 1. Juli 2011 gelten neue gesetzliche Bestimmungen zur Haltung eines Hundes. Wer in Niedersachsen wohnt und einen oder mehrere Hunde hält, benötigt ab dem 1. Juli 2011 für diese Tiere eine Haftpflichtversicherung. Es wird bei der Vorgabe nicht zwischen gefährlichen und ungefährlichen, großen oder kleinen Hunden unterschieden. Für jeden Hund, der älter als 6 Monate ist, muss eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Beim Abschluss der Versicherung ist die Deckungssummen...
DetailinformationenzuklappenAbwasserabgabe
Die Abwasserabgabe ist eine Abgabe für das Einleiten von Abwasser direkt in ein Gewässer.
DetailinformationenzuklappenAbwasserabgabe Festsetzung
Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet.  Entsprechend dem Grad der Verschmutzung des Wassers müssen Kommunen,  große Gewerbebetriebe und Betreiber kleiner Kläranlagen (Anlagen, bei denen die Einleitmenge größer als 8 m³/Tag beträgt) die Abwasserabgabe entrichten. Die Abwasserabgabe wird durch einen schriftlichen Bescheid der Stadtwerke Meppen festgesetzt. Mit dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe werden Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte gefördert.
DetailinformationenzuklappenAbwasseranlagen: Genehmigung
Für die Errichtung, den Betrieb und wesentliche Veränderungen einer Abwasseranlage wird je nach Größe und Art der Anlage u.U. neben der wasserrechtliche Einleitungserlaubnis oder Indirekteinleitergenehmigung (in die öffentliche Kanalisation) noch zusätzlich eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung benötigt. Diese ist in der Regel mit der Einleitungserlaubnis bzw. Indirekteinleitergenehmigung verbunden. Anpassungsmaßnahmen an die Regeln der Technik nach dem Gesetz zur Ordnung des...
DetailinformationenzuklappenAbwasserbeitrag
Wird für ein Grundstück erstmals ein Anschluss an die zentrale öffentliche Abwasseranlage hergestellt, wird der einmalige Abwasserbeitrag erhoben. Dieser dient zur Deckung des Aufwandes für diese zentrale öffentliche Abwasseranlage einschließlich der Kosten für den ersten Grundstücksanschluss. Wird auf Antrag des Grundstückseigentümers/der Grundstückseigentümerin ein zusätzlicher Grundstücksanschluss hergestellt, so sind die Aufwendungen für die Herstellung in der tatsächlich entstandenen...
DetailinformationenzuklappenAbwassergebühr
Die Abwassergebühren sind Kommunalabgaben, die von den Kommunen aufgrund einer Gebührensatzung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung (Kanalisation und Kläranlage ) von den Benutzern erhoben werden (Benutzungsgebühren). Eine Benutzungsgebühr kann nur für die tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden.
DetailinformationenzuklappenAbwassergebühr Festsetzung
Die Entsorgung des in Privathaushalten und Gewerbebetrieben anfallenden Abwassers erfolgt über die zuständige Stelle. Diese setzt eine entsprechende Gebühr für die Entsorgung fest.
DetailinformationenzuklappenAdressänderung bei Fahrzeugpapieren
Seit dem 01.04.2006 ist es möglich, die Adresse in den Fahrzeugpapieren bei Fahrzeugen mit "EL-Kennzeichen" von der Stadt Meppen ändern zu lassen.
DetailinformationenzuklappenAllgemeinbildende Schulen: Aufnahme - Grundschule
In der Grundschule werden Schüler des 1. bis 4. Schuljahrganges unterrichtet. Die Grundschule vermittelt ihren Schülern Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten und entwickelt die verschiedenen Fähigkeiten in einem für alle Schüler gemeinsamen Bildungsgang. Schulpflichtig werden: bis zum Schuljahr 2009/2010 alle Kinder, die bis zum 30. Juni 2009 das sechste Lebensjahr vollenden. mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 alle Kinder, die bis zum 31. Juli 2010 das sechste Lebensjahr...
DetailinformationenzuklappenAllgemeinbildende Schulen: Aufnahme - Gymnasium
Das Gymnasium umfasst die Schuljahrgänge 5 bis 12, es kann auch nur die Schuljahre 5 bis 10 umfassen. Es vermittelt seinen Schülerinnen und Schülern eine breite und vertiefte Allgemeinbildung, stärkt selbstständiges Lernen und wissenschaftspropädeutisches Arbeiten. Entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen ermöglicht das Gymnasium seinen Schülerinnen und Schülern eine individuelle Schwerpunktbildung und befähigt sie, nach Maßgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg an einer...
DetailinformationenzuklappenAllgemeinbildende Schulen: Aufnahme - Hauptschule
Die Hauptschule umfasst die Schuljahrgänge 5 bis 9, an ihr kann eine 10. Klasse eingerichtet werden. Der Besuch einer 10. Klasse an der Hauptschule ist freiwillig. Die Hauptschule vermittelt ihren Schülerinnen und Schülern eine grundlegende Allgemeinbildung, die eine gründliche Vorbereitung auf einen berufsbezogenen Bildungsweg einschließt. Die Hauptschule stimmt ihre Lehr- und Lernmethoden und ihre Anforderungen auf das Leistungsvermögen und auf die Interessen der Schülerinnen und Schüler...
DetailinformationenzuklappenAllgemeinbildende Schulen: Aufnahme - Realschule
Die Realschule umfasst die Schuljahrgänge 5 bis 10. Sie vermittelt ihren Schülerinnen und Schülern eine erweiterte Allgemeinbildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten ausrichtet. Durch ein breites Fächerangebot im Pfllicht-, Wahlpflicht- und wahlfreien Bereich bewirkt die Realschule bei den Schülerinnen und Schülern zunehmend ein vertieftes Verständnis für diese Sachverhalte. Sie führt die Schülerinnen und Schüler zu einer Zusammenschau komplexer Handlungszusammenhänge und befähigt sie,...
DetailinformationenzuklappenAltenhilfe
Im Rahmen der Altenhilfe erhalten Sie als älterer Mensch vielfältige Informationen und Unterstützung: Beratung in allen Lebensfragen, Aufzeigen von Hilfsangeboten, Angebote in der Ehrenamtsarbeit, Aufzeigen von Möglichkeiten der Betätigung, Beratung zur Wohnungsanpassung (baulich und finanziell) bei Behinderung, Information über Begegnungsstätten.
DetailinformationenzuklappenAltlastenkataster: Auskunft
Altlasten sind Altablagerungen und Altstandorte, von denen eine Gefährdung für die Umwelt, insbesondere für die menschliche Gesundheit ausgehen kann oder zu erwarten ist. Dies können sein: z. B. verlassene oder stillgelegte Ablagerungsplätze für kommunale oder gewerbliche Abfälle (Altablagerungen) oder stillgelegte Anlagen und Betriebsflächen (Altstandorte), auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde. Um zu wissen, ob sich auf einem Grundstück eine Altlastverdachtsfläche oder...
DetailinformationenzuklappenAltpapier: Entsorgung
In jedem Haushalt fällt Altpapier, zum Beispiel in Form von Zeitungen und Zeitschriften, aber auch von Verpackungen, an.
DetailinformationenzuklappenAltreifenlagerstätten über 100 t Lagerkapazität: Genehmigung
Für die Lagerung von Altreifen in einem Betrieb mit einer Lagerkapazität über 100t wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung benötigt.
DetailinformationenzuklappenAltreifenlagerstätten unter 100 t Lagerkapazität: Genehmigung
Für die Lagerung von Altreifen in einem Betrieb mit einer Lagerkapazität unter 100 t wird eine Baugenehmigung benötigt.
DetailinformationenzuklappenAn- und Verkauf von Flächen zu land- bzw. forstwirtschaftlichen Zwecken
Der An- und Verkauf von Flächen zu landwirtschaftlichen bzw. forstwirtschaftlichen Zwecken wird von den Gemeinde- und Stadtverwaltungen durchgeführt.
DetailinformationenzuklappenAndere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe
Wer gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe veranstalten möchte (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis muss beantragt werden. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn...
DetailinformationenzuklappenAndere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis
Wer gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchte (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis muss beantragt werden. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn die das Spiel spielende Person nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über...
DetailinformationenzuklappenAngebote der Jugendarbeit
Die Jugendarbeit ist ein eigenständiger Teil der Jugendhilfe. Sie nimmt die Erziehungs- und Bildungsaufgaben nach § 11 des Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) wahr und tritt für die Anliegen und Interessen junger Menschen in der Öffentlichkeit ein. Die Jugendarbeit soll jungen Menschen ihre Mitverantwortung in der Gesellschaft verdeutlichen, sie zu mehr Selbstbestimmung befähigen und ihnen soziales Engagement näher bringen. Sie stärkt die Fähigkeit...
DetailinformationenzuklappenAngelegenheiten zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen
DetailinformationenzuklappenAnliegerbescheinigung Ausstellung
Anliegerbescheinigungen sind Erklärungen der Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt über eine möglicherweise bestehende Beitragspflicht für Erschließungs- oder Ausbauleistungen sowie zur Lage eines Grundstücks an einem öffentlichen Weg. Wenn Sie ein Grundstück erwerben wollen, verschaffen Sie sich mit einer Anliegerbescheinigung eine größere finanzielle Planungssicherheit. Dabei kommen folgende Abgaben bzw. Beiträge in Betracht: Erschließungsbeiträge (§§ 124 ff. Baugesetzbuch (BauGB)),...
DetailinformationenzuklappenArbeitslosengeld II: Bewilligung
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld stellen eine Grundsicherung des Lebensunterhaltes dar. Sie werden als Geld- oder Sachleistungen gewährt. Die laufenden Leistungen bestehen im Wesentlichen aus „Regelbedarf“, angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung, Leistungen aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder. Abhängig von der besonderen Situation kommen im Einzelfall auch einmalige Leistungen in Betracht: Erstausstattung für Bekleidung, Erstausstattung bei...
DetailinformationenzuklappenArbeitslosengeld II: Informationserteilung
Bei Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen (z. B. aus Arbeitslosengeld I oder Berufstätigkeit) haben erwerbsfähige Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren möglicherweise einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Personen, die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialgeld erhalten. Informationen zur Antragstellung, den Anspruchsvoraussetzungen und den Formalitäten gibt die zuständige...
DetailinformationenzuklappenArchäologische Funde / Bodendenkmalpflege
Archäologische Funde / Bodendenkmale sind bewegliche oder unbewegliche Sachen, bei denen es sich um Zeugnisse, Überreste oder Spuren menschlicher Kultur (archäologische Denkmale) handelt, die im Boden verborgen sind oder waren. Informationen finden Sie unter folgendem Link: Archäologische Funde
DetailinformationenzuklappenArchivgut: Einsicht gewähren
In Niedersachsen können Sie zu wissenschaftlichen Zwecken, für heimatkundliche Fragestellungen, zur Erforschung der eigenen Familie oder zur Klärung von Rechtsfragen Archivgut im jeweils zuständigen Archiv auswerten. Welches Archivgut für Ihre Fragestellung aussagekräftig ist, erfahren Sie über entsprechende Findmittel, die das jeweilige Archiv entweder im Internet oder vor Ort bereithält. Die Benutzung der Archive ist für jede Person möglich, die ein berechtigtes Interesse an der...
DetailinformationenzuklappenAusbildung/ Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung ist Deutschlands größter Arbeitgeber und bieten Ihnen quasi vor Ihrer Haustüre ein breites Spektrum moderner und zukunftssicherer Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten.
DetailinformationenzuklappenAuskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung
Auf Antrag erhält jede - natürliche oder juristische - Person Auskunft über die im Gewerbezentralregister eingetragenen Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtlicher Verstöße, soweit sie ihre Person oder den Gewerbebetrieb betreffen. Zuständig ist die Stelle, bei der die beantragende Person mit einer Wohnung gemeldet ist. Die antragstellende Person kann sich nicht vertreten lassen. Die Gewerberzentralegisterauskunft kann...
DetailinformationenzuklappenAuskunftssperre
Grundsätzlich kann jedermann über eine bestimmte Person auf Antrag eine Melderegisterauskunft erhalten. Es kann jedoch eine Auskunftssperre ins Melderegister eingetragen werden, wenn dem Betroffenen oder einer anderen Person durch Bekanntgabe der Anschrift eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen könnte. Die Auskunftssperre hat nur Auswirkungen gegenüber Anfragen aus dem privaten Bereich (Privatpersonen, Firmen, Rechtsanwälte...
DetailinformationenzuklappenAuskunftssperre Einrichtung
Die Auskunftssperre wird durch die zuständige Stelle eingerichtet. Weitere beteiligte Stellen, wie die der vorherigen Wohnung und die für eventuell vorhandene weitere Wohnungen zuständigen Stellen, werden unterrichtet.
DetailinformationenzuklappenAusländerangelegenheiten
DetailinformationenzuklappenAusnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Genehmigung
In Deutschland dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren. Das Verbot gilt nicht für die Beförderung von frischer Milch, frischem Fleisch und frischen Fischen oder leichtverderblichem Obst und Gemüse, für bestimmten kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße bis zu einer Entfernung von 200 km oder Hafen-Straße bis zu einer Entfernung von 150 km. ...
DetailinformationenzuklappenAusnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 0:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden. Die Ausnahmen werden grundsätzlich befristet und widerruflich erteilt.
DetailinformationenzuklappenAusnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten
Die zuständige Stelle kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten im Sinne der § 64 bis 66 Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht für das Versteigerergewerbe zulassen. §§ 64 bis 66 Gewerbeordnung (GewO)
DetailinformationenzuklappenAusnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Spezial- und Jahrmärkten
Die zuständige Stelle kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf Spezial- und Jahrmärkten im Sinne von § 71b Absatz 2 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht für das Versteigerergewerbe zulassen. § 71b Absatz 2 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO)
DetailinformationenzuklappenAusnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Wochenmärkten
Die zuständige Stelle kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf Wochenmärkten im Sinne des § 67 Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht für das Versteigerergewerbe zulassen. § 67 Gewerbeordnung (GewO)
DetailinformationenzuklappenAusnahmen von der vorgeschriebenen Mindestbesichtigungsdauer des Versteigerungsguts im Versteigerergewerbe Zulassung
Die Versteigerin/der Versteigerer muss für die Dauer von mindestens 2 Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsguts geben. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn den bietenden Personen in anderer Weise hinreichend Gelegenheit gegeben wird, das Versteigerungsgut zu beurteilen. Die alternative Gelegenheit zur Beurteilung des Versteigerungsguts durch die bietenden Personen kann durch Bereitstellung eines Kataloges, der das Versteigerungsgut dokumentiert, erfolgen.
DetailinformationenzuklappenAußenwerbung: Genehmigung
Unter Außenwerbung werden die Werbeformen verstanden, bei denen sich der Werbeträger im öffentlichen Raum befindet. Das Anbringen von Außenwerbung ist in der Regel genehmigungspflichtig. Die Stadt Meppen hat für den Innenstadtbereich eine Werbeanlagensatzung ausgearbeitet. Weitere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link: Bauordnung Digital erhalten sie die Werbeanlagensatzung unter folgendem Link: Bauleitplanung digital
DetailinformationenzuklappenBauaktenarchiv
Bauakten entstehen im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Genehmigung von Bauanträgen. Zu einer Bauakte gehören alle Schriftstücke und Zeichnungen, die im Zusammenhang mit Vorhaben auf einem Baugrundstück entstanden sind. Weitere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link: Bauordnung
DetailinformationenzuklappenBauaufsicht
Zu den Aufgaben gehören: Beratung von Bauherren, Architekten und sonstigen Bauinteressenten in baurechtlicher, gestalterischer und konstruktiver Hinsicht Prüfung und Genehmigung der Bauanträge, Bauvoranfragen Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen von den Vorschriften des öffentlichen Baurechts Entgegennahme von Bauanzeigen bei genehmigungsfreien Baumaßnahmen Prüfung und Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen Führen und Fortschreibung des...
DetailinformationenzuklappenBaugenehmigung Erteilung
Baumaßnahmen sind neben der Errichtung auch die Änderung, der Abbruch, die Beseitigung, die Nutzungsänderung und die Instandhaltung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen. Alle Baumaßnahmen bedürfen grundsätzlich der Genehmigung. Das Baugenehmigungsverfahren 1. Der Bauantrag wird in schriftlicher Form und in der Regel in zweifacher Ausfertigung beim Fachbereich Bauordnung der Stadt Meppen eingereicht. 2. Nach Eingang der Unterlagen prüft das Bauordnungsamt den Bauantrag...
DetailinformationenzuklappenBaugenehmigung Erteilung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
Für einige Baumaßnahmen ist ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 63 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) durchzuführen, für Sonderbauten ist ein (reguläres) Baugenehmigungsverfahren nach § 64 NBauO durchzuführen. Der entsprechende Bauantrag ist schriftlich zu stellen. Weitere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link: Bauordnung
DetailinformationenzuklappenBaulasten: Eintragung - in das Baulastenverzeichnis
Baulasten:  Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Damit wird die Bau- bzw. Nutzungserweiterung eines anderen Grundstückes ermöglicht. Die Baulasten werden durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder von...
DetailinformationenzuklappenBauleitplanung
Die Bauleitplanung ist das zentrale städtebauliche Gestaltungselement der Kommunen; sie soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Das Bauplanungsrecht kennt zwei Stufen: die vorbereitende Bauleitplanung, die im Flächennutzungsplan dargestellt wird und die verbindliche Bauleitplanung, die sich in den Bebauungsplänen niederschlägt. Die...
DetailinformationenzuklappenBauleitplanung digital
Digitale Übersendung von rechtskräftigen Bebauungsplänen, Auszügen aus dem Flächennutzungsplan und anderer Bauleitplanungen. Informationen zu Bauleitplänen, die im Fachbereich Stadtplanung zur Zeit offenliegen erhalten Sie unter folgendem Link: Beteiligung der Öffentlichkeit
DetailinformationenzuklappenBaumfällungen
Die Stadt Meppen besitzt keine Baumschutzsatzung. Falls Bäume, die im Eigentum der Stadt Meppen stehen, Schäden aufweisen wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt der Stadt Meppen. Erhaltenswerte Bäume auf privaten Flächen sind tlw. in Bebauungsplänen festgesetzt. Auskunft erteilt Ihnen der Fachbereich Stadtplanung. Das Fällen eines Baumes sollte nur unter bestimmten Umständen durchgeführt werden, denn Bäume produzieren lebensnotwendigen Sauerstoff, dienen der Klimaverbesserung, sind...
DetailinformationenzuklappenBaustelle: Erteilung - von verkehrsrechtlichen Baustellenanordnungen
Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken (z. B. Aufgrabungen im Straßenraum, Straßenbau, Arbeiten im Seitenraum, Aufstellung eines Gerüstes usw.), müssen gesichert werden. Vor Beginn der Arbeiten muss der Bauunternehmer (unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes) von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist.
DetailinformationenzuklappenBauvoranfrage und Bauvorbescheid
Vor dem Einreichen eines Bauantrages kann die Bauherrin oder der Bauherr mit einer Bauvoranfrage über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbstständig beurteilt werden können, bei der Bauaufsicht/Bauordnung der Stadt Meppen eine Auskunft zu dem Bauvorhaben anfordern. Eine Bauvoranfrage ist in der Regel sinnvoll, wenn z. B. unklar ist, ob ein Grundstück nach dem geltenden Bauplanungsrecht überhaupt bebaubar ist. Durch eine Bauvoranfrage können...
DetailinformationenzuklappenBauvorlageberechtigung
Bei einem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben tragen die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser (Bauvorlageberechtigte/Bauvorlageberechtigter) eine hohe Verantwortung. Sowohl der Bauantrag als auch die Bauvorlagen (zum Beispiel Bauzeichnungen und Berechnungen) müssen von ihnen unterschrieben und der zuständigen Stelle vorgelegt werden. Dazu muss die Entwurfsplanerin oder der Entwurfsplaner beurteilen können, ob alle baurechtlichen und sonstigen Anforderungen eingehalten wurden....
DetailinformationenzuklappenBebauungsplan
Bevor Sie genauere Pläne machen, wie Sie ein Grundstück, das Sie erworben haben oder erwerben wollen, bebauen werden, sollten Sie klären, was im zugehörigen Bebauungsplan steht. Bebauungspläne regeln die bauliche oder sonstige Nutzbarkeit von Grundstücken innerhalb von Teilen einer Gemeinde. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgt nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB). Informationen zum Bebauungsplan erhalten Sie unter folgendem Link: Bebauungsplan
DetailinformationenzuklappenBeglaubigungen
DetailinformationenzuklappenBegründung einer Lebenspartnerschaft
Seit August 2001 besteht in Deutschland die Möglichkeit, dass zwei gleichgeschlechtliche Partnerin-nen oder Partner eine Lebenspartnerschaft begründen. Die Bedingungen für die Begründung der Lebenspartnerschaft und der Namenswahl orientieren sich an den Bestimmungen für Eheschließungen und werden im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geregelt. Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
DetailinformationenzuklappenBegründung einer Lebenspartnerschaft Beurkundung
Die Begründung der Lebenspartnerschaft wird mit einer Lebenspartnerschaftsurkunde beurkundet. Für die Beurkundung von im Ausland begründeten Lebenspartnerschaften gelten besondere Bedingungen.
DetailinformationenzuklappenBehindertenberatung
Sie haben Fragen hinsichtlich des Feststellungsverfahrens nach dem SGB IX (Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft) oder der Nachteilsausgleiche?
DetailinformationenzuklappenBehinderung: Feststellung - auf Antrag des behinderten Menschen
Sie haben eine länger als 6 Monate andauernde Gesundheitsstörung/ Krankheit und möchte diese nach dem Schwerbehindertenrecht nach Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) als Behinderung feststellen lassen? Dann müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Stelle einreichen.
DetailinformationenzuklappenBeiblatt zum Schwerbehindertenausweis zur Befreiung/Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer Ausstellung
Um die Befreiung bzw. Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch nehmen zu können, wird ein gültiges Beiblatt zum Schwerbehindertenausweises benötigt. Dieses wird auf Antrag von der zuständigen Stelle ausgestellt.
DetailinformationenzuklappenBerufsausbildung: Änderung des Ausbildungsvertrages
Als Ausbildende/r in einem anerkannten Ausbildungsberuf müssen Sie wesentliche inhaltliche Änderung eines bestehenden Ausbildungsvertrages der zuständigen Kammer melden. Die Änderungen werden in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen.
DetailinformationenzuklappenBerufsausbildung: Anrechnung anderer Ausbildungszeiten
Nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) können die Länder die Anrechnung beruflicher Vorbildung regeln. Nach Anhörung des Landesausschusses für Berufsbildung können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der Besuch eines Bildungsgangs berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung in einer anderen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnet wird. Für die Anrechnung ist ein gemeinsamer Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden obligatorisch. Der...
DetailinformationenzuklappenBerufsausbildung: Lehrzeitenbestätigung
Es gibt die Möglichkeit, bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Bestätigung der Lehrzeit/ Ausbildungszeit zu stellen.
DetailinformationenzuklappenBerufsausbildung: Streitigkeiten Ausbildende/Auszubildende schlichten
Ebenso wie in einem normalen Arbeitsverhältnis kann es auch in einem Ausbildungsverhältnis zu Problemen oder sogar zu ernsthaften Streitigkeiten kommen. Die IHKs und andere zuständige Stellen müssen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) Berater/-innen bestellen. Diese sollen die Belange der Auszubildenden und der Unternehmen vertreten und bei Streitigkeiten als Vermittler auftreten. Bei Problemen können sich Betrieb und Auszubildender an die Berater/-innen der zuständigen Stelle wenden, die...
DetailinformationenzuklappenBerufsausbildung: Zulassung zur Abschlussprüfung und Umschulungsprüfung
Als Prüfungen innerhalb einer Ausbildung werden die im Rahmen der jeweiligen Ausbildungsordnung geplante Zwischenprüfung, Abschlussprüfung und Wiederholungsprüfung(en) bezeichnet. Am Ende einer anerkannten Berufsausbildung, z.B. im handwerklichen, landwirtschaftlichen, kaufmännischen oder industriellen Bereich, muss ein Auszubildender seine beruflichen Fähigkeiten nachweisen. Dazu werden schriftliche, mündliche und praktische Prüfungen, in der Regel als Abschlussprüfung, durchgeführt. Um...
DetailinformationenzuklappenBerufsausbildung: Zwischenprüfung
In Deutschland ist während der Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen in der Regel eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung abzulegen. Mit der Zwischenprüfung kann bereits im Laufe der Ausbildung der Ausbildungsstand der Auszubildenden ermittelt werden. Damit sollen eventuelle Wissenslücken deutlich werden, die in der verbleibenden Ausbildungszeit geschlossen werden können. Wird die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt, muss...
DetailinformationenzuklappenBestattung
Die Bestattung ist grundsätzlich frühestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes möglich. Leichen sollen innerhalb von 8 Tagen seit dem Eintritt des Todes bestattet oder eingeäschert worden sein. Sie können erd- oder feuerbestattet werden. Urnen sind innerhalb eines Monats nach der Einäscherung beizusetzen. Mit Ausnahme der Seebestattung besteht für alle Bestattungen in Niedersachsen gesetzliche Friedhofspflicht. Bei einem Todesfall besteht die Pflicht, unverzüglich eine Ärztin oder einen...
DetailinformationenzuklappenBestattungskosten: Übernahme
Sofern den zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die erforderlichen Kosten zu tragen, können sie einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten stellen. Wer zur Bestattung verpflichtet ist, ergibt sich aus § 8 Niedersächsisches Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG). Danach haben für die Bestattung der verstorbenen Person in folgender Rangfolge zu sorgen: die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene...
DetailinformationenzuklappenBestattungsplatz: Genehmigung - zum Anlegen/Erweitern
Die Anlage und die Erweiterung eines Bestattungsplatzes sowie die Wiederbelegung eines geschlossenen Bestattungsplatzes ist den Friedhofsträgern vorbehalten. Durch die Träger können (private) Dritte mit der Durchführung der Errichtung und des Betriebs des Friedhofs beauftragt werden.
DetailinformationenzuklappenBeteiligung der Öffentlichkeit - Bauleitplanung
Informationen zu Bauleitplänen, die im Fachbereich Stadtplanung zur Zeit offenliegen erhalten Sie unter folgendem Link: Beteiligung der Öffentlichkeit
DetailinformationenzuklappenBetrieb einer Schießstätte in geschlossenen Räumen: Anzeige
Für den Betrieb von Schießstätten, bei denen in geschlossenen Räumen ausschließlich zur Erprobung von Waffen oder Munition geschossen wird, besteht keine Erlaubnispflicht, sondern lediglich eine schriftliche Anzeigepflicht.
DetailinformationenzuklappenBetrieb eines Gewerbes nach dem Tode der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden ohne befähigte Stellvertretung Gestattung
Nach dem Tode einer Gewerbetreibenden/eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Lebenspartnerin/des überlebenden Lebenspartners der minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit der Nachlassverwalterin/des Nachlassverwalters, der Nachlasspflegerin/des Nachlasspflegers oder der Testamentsvollstreckerin/des Testamentvollstreckers in der Regel nur durch nach § 45 Gewerbeordnung (GewO) befähigten...
DetailinformationenzuklappenBewachungsgewerbe Erlaubnis
Unter Bewachungsgewerbe wird die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit verstanden. Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen von der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung über den Veranstaltungsdienst, die Fluggastkontrolle, die Durchführung von Geld- und Werttransporten, den Personenschutz bis hin zur Bewachung von...
DetailinformationenzuklappenBrandschutz
In Niedersachsen obliegen der zuständigen Stelle der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet. Sie hat dazu insbesondere u. a. eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren verrichten ihren Dienst ehrenamtlich. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren haben einen gesetzlichen Anspruch auf Verdienstausfall und teilweise auf Gewährung einer...
DetailinformationenzuklappenBrauchtumsfeuer (Osterfeuer)
Viele Ortsteile, Gemeinden und Städte veranstalten jährlich zu festen Terminen (Frühlingsanfang, Ostern, Walpurgis, Johanni, Erntedank, Sommer-/Wintersonnenwende etc.) öffentliche Brauchtumsfeuer.
DetailinformationenzuklappenBreitbandversorgung
Das Netz zur Versorgung mit digitalen Breitbandanschlüssen (Internet, Telefon, Digital-TV und -Radio, div. Services) wird immer dichter. Sie suchen aktuelle Informationen für Ihre konkrete Wohn- oder Geschäftsadresse?
DetailinformationenzuklappenBriefwahlunterlagen ausstellen
DetailinformationenzuklappenBrückenbauwerke
DetailinformationenzuklappenBürgerberatung
Die Bürgerberatung hilft Ihnen weiter, wenn Sie mit einer öffentlichen Einrichtung etwas zu klären oder zu regeln haben. Sie ist Mittlerin zwischen Ihnen als Bürgerin oder Bürger und der Verwaltung und anderen Behörden und Institutionen.
DetailinformationenzuklappenBürgersprechstunde
Als Einwohner einer Gebietskörperschaft können Sie die Bürgersprechstunde Ihrer (Ober)bürgermeisterin oder Ihres (Ober)bürgermeisters bzw. Ihrer Ländrätin oder Ihres Landrates in Anspruch nehmen.
DetailinformationenzuklappenDatenschutz in Kommunen
Der Datenschutz bewahrt vor dem Missbrauch persönlicher Daten durch Dritte. Der technische Fortschritt ermöglicht eine immer schnellere und umfangreichere Erfassung persönlicher Daten. Sowohl Behörden als auch die Privatwirtschaft verarbeiten zahlreiche Informationen über Antragssteller bzw. ihre Kunden. Namens-, Adress- und Geburtsdaten werden ebenso gespeichert wie Informationen z. B. zum Kaufverhalten oder über Einkommensverhältnisse. Für Bürgerin oder Bürger wird es immer schwerer zu...
DetailinformationenzuklappenDemenzerkrankung - Informationsmöglichkeiten
Demenz - diese Diagnose löst bei Betroffenen und Angehörigen gleichermaßen Erschrecken aus. Demenzerkrankungen sind mehr als einfache Gedächtnisstörungen. Sie beeinträchtigen die gesamte Persönlichkeit des Menschen: seine Wahrnehmung, sein Verhalten und sein Erleben. Aber Angst und Unwissenheit sind keine guten Ratgeber. Stattdessen sollte jeder, der mit solchen Problemen konfrontiert ist, Informations- und Beratungsmöglichkeiten und die Unterstützung und Begleitung von geschultem...
DetailinformationenzuklappenDenkmalpflege
Das traditionelle Aufgabenfeld der Denkmalpflege ist die weitgehende Erhaltung und die wissenschaftlich gesicherte Restaurierung des historischen Bestandes. Dies trifft auf das Einzeldenkmal wie auf Gebäudeensemble gleichermaßen zu. Informationen finden Sie unter folgendem Link: Denkmalpflege Stadt Meppen
DetailinformationenzuklappenDokumente und Kopien: Beglaubigung
In vielen Bereichen des täglichen Lebens entsteht die Notwendigkeit, Dokumente oder Kopien, ebenso wie Abschriften oder Ausdrucke von Dokumenten beglaubigen zu lassen. Voraussetzung für die amtliche Beglaubigung von Dokumenten und Kopien ist, dass das Original von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde oder das zu beglaubigende Dokument bzw. die zu beglaubigende Kopie zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird, z.B. Zeugnisse, Approbationsurkunden und Bescheide. Dokumente und Kopien...
DetailinformationenzuklappenDorfentwicklung / Dorferneuerung
Aufgabe der Dorfentwicklung ist es, die ländlichen Siedlungen in ihrer charakteristischen Vielfalt zu erhalten, neuen funktionalen Anforderungen anzupassen und in die Landschaft einzubinden. Voraussetzung für ein aktives Geschehen im Rahmen der Dorfentwicklung ist die Aufnahme in das Programm zur Förderung der Dorfentwicklung in Niedersachsen. In den Dörfern des Dorfentwicklungsprogramms werden Planungen, Umsetzungsbegleitung und Maßnahmen bezuschusst, die umfangreiche private und...
DetailinformationenzuklappenEhefähigkeitszeugnis
DetailinformationenzuklappenEheschließung
Die Eheschließung beinhaltet die Erklärung eines Paares vor einer Standesbeamten/einem Standesbeamten, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.
DetailinformationenzuklappenEheschließung Anmeldung
Wer in Deutschland heiraten möchte, muss die beabsichtigte Eheschließung mündlich oder schriftlich bei der zuständigen Stelle anmelden. Informationen zur Durchführung der Eheschließung erteilt die zuständige Stelle auch in einem persönlichen Gespräch. Spezifische Informationen zur Eheschließung enthalten die Leistungen: Vollzug mit ausländischem Partner Vollzug mit geschiedenem oder verwitwetem Partner Vollzug mit sorgeberechtigtem Partner
DetailinformationenzuklappenEheurkunde Ausstellung
Auf Wunsch kann über die Tatsache einer Eheschließung eine Eheurkunde ausgestellt werden. Die Ausstellung kann mündlich, schriftlich oder per Telefax beantragt werden. Einsicht in das Eheregister, die Erteilung von Auskünften sowie die Ausstellung von Personenstandsurkunden aus ebendiesem Register können vor Ablauf der Fortführungsfristen nur verlangen: Behörden und Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit und unter Angabe des Zweckes, Hochschulen und andere Einrichtungen, die...
DetailinformationenzuklappenEhrenamtliche Tätigkeit
Eine lebendige Demokratie benötigt aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger. In vielen Bereichen hat dieses Engagement schon Tradition. In Niedersachsen sind 37 % der ab 14-jährigen Bevölkerung ehrenamtlich im sozialen, kulturellen, politischen, gesellschaftlichen oder sportlichen Bereich freiwillig engagiert.
DetailinformationenzuklappenEinbürgerung: Genehmigung - für Ausländer mit Einbürgerungsanspruch
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Einen Anspruch auf Einbürgerung besitzen Ausländer, die seit acht Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Einbürgerung im Ermessenswege möglich.
DetailinformationenzuklappenEinleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen: Genehmigung
Für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung bedarf es einer Entwässerungsgenehmigung. Die zuständige Stelle hat in ihren Entwässerungssatzungen Einleitungsbedingungen für die Abwässer festgelegt, um den einwandfreien Betrieb der Kanalisation und der Kläranlage zu gewährleisten. Bei der Erteilung der Entwässerungsgenehmigung entscheidet sie auch, ob insbesondere im industriellen und gewerblichen Bereich eine Vorbehandlung des Abwassers erforderlich ist. Für die...
DetailinformationenzuklappenEinschulung
Die Einschulung ist die Aufnahme eines Kindes in eine Schule, insbesondere einer Grundschule. Alle Kinder, die bis zu einem festen Stichtag das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig. Jüngere Kinder können auf Antrag der Erziehungsberechtigen vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schulbesuch erforderliche körperliche und geistige Schulfähigkeit besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt...
DetailinformationenzuklappenElterngeld
Das Elterngeld ersetzt das bisherige Erziehungsgeld. Damit soll Eltern eine finanzielle Grundlage gewährt werden, um eine Unterbrechung bzw. Reduzierung der Erwerbstätigkeit aufgrund eines neugeborenen Kindes zu ermöglichen. Der Erhalt dieser Unterstützung wird nur temporär gewährt.
DetailinformationenzuklappenElterngeld Berechnung
Das Elterngeld orientiert sich an der Höhe des monatlich verfügbaren bereinigten Nettoeinkommens, welches der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes erzielt hat und welches nach der Geburt wegfällt. Das Elterngeld beträgt mindestens 300,00 Euro und höchstens 1.800,00 Euro im Monat. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Sozialhilfe oder Kinderzuschlag wird das Elterngeld als Einkommen angerechnet. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
DetailinformationenzuklappenElterngeld Bewilligung
Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein Elterngeld beziehen, zwei weitere Monate sind für den anderen Elternteil reserviert. Weiterhin ist Voraussetzung für den Bezug von Elterngeld für insgesamt 14 Monate, dass bei einem Elternteil für mindestens zwei Monate eine Minderung des Erwerbseinkommens zu verzeichnen ist. Ab dem 01.07.2015 werden das Elterngeld...
DetailinformationenzuklappenElterngeld Informationserteilung
Informationen zu Fragen des Elterngelds erteilt die zuständige Stelle.
DetailinformationenzuklappenElterngeld Plus
Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit arbeiten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern. Diese Regelung gilt für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden. Das Elterngeld Plus ersetzt das wegfallende Einkommen abhängig vom Voreinkommen zu 65 bis 100 Prozent – wie das bisherige Elterngeld auch. Monatlich beträgt das Elterngeld Plus maximal die Hälfte des Elterngeldes, das den Eltern ohne Teilzeiteinkommen nach der Geburt zustünde.
DetailinformationenzuklappenElterngeld Plus Berechnung
Das Elterngeld Plus orientiert sich an der Höhe des monatlich verfügbaren bereinigten Nettoeinkommens, welches der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes erzielt hat und welches nach der Geburt wegfällt. Das Elterngeld Plus beträgt mindestens 150,00 Euro und höchstens 900,00 Euro im Monat. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Sozialhilfe oder Kinderzuschlag wird das Elterngeld Plus als Einkommen angerechnet. Für jedes Mehrlingsgeschwisterkind erhöht sich das Elterngeld...
DetailinformationenzuklappenElterngeld Plus Bewilligung
Elterngeld Plus wird für den doppelten Zeitraum gezahlt und kann für Geburten ab 1. Juli 2015 beantragt werden. Das bedeutet konkret, dass 1 Elterngeldmonat dann 2 Elterngeld Plus-Monaten entspricht. Teilen sich die Eltern die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel für 4 Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden, erhalten sie zudem den Partnerschaftsbonus in Form von jeweils 4 zusätzlichen Elterngeld Plus-Monaten. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen von beiden Elternteilen in 4...
DetailinformationenzuklappenElterngeld Plus Informationserteilung
Informationen zu Fragen des Elterngelds erteilt die zuständige Stelle. Zudem bieten die folgenden Seiten weitere Auskünfte: Informationen zum Elterngeld Plus beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) Informationen zum Elterngeld Plus und zur flexibleren Elternzeit auf den Seiten des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Portal „Elterngeld Plus“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)...
DetailinformationenzuklappenErklärung zur Vaterschaftsanerkennung: Beurkundung
Vater eines Kindes ist rechtlich gesehen der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit dessen Mutter verheiratet ist, oder, wenn die Mutter nicht verheiratet ist, der Mann der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Für die Anerkennung der Vaterschaft ist eine bestimmte Form (öffentlich beurkundet) vorgeschrieben. Die Vaterschaft kann schon vor der Geburt anerkannt werden. Die Mutter muss der Vaterschaftsanerkennung...
DetailinformationenzuklappenErlaubnis und Ausnahmegenehmigung für den Großraum- und Schwerverkehr: Erteilung
Der Verkehr auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer besonderen Erlaubnis.VoraussetzungenEine Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung darf nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden, z. B.: Beförderung einer unteilbaren Ladung, Transport auf der Schiene oder dem Wasser nicht möglich, geeignete Fahrtstrecke vorhanden....
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung
Wer eine Schießstätte betreiben will, benötigt eine Erlaubnis.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel
Wer gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens Schusswaffen oder Munition erwerben, vertreiben oder anderen überlassen will, benötigt eine Waffenhandelserlaubnis.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und Munition Erteilung
Die Erlaubnis zum grenzüberschreitend Verbringen von Schusswaffen oder Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes, in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in die Schweiz wird von der zuständigen Stelle erteilt. Die zuständige Stelle kann die entsprechende Verbringungserlaubnis nur erteilen, wenn die zuständige Stelle des Empfängerstaates vorher zugestimmt hat, also von dieser eine Einfuhrerlaubnis erteilt wurde.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung
Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen im Vordergrund steht. Die von ihnen dargebotenen Leistungen (z.B. Gesangsdarbietungen oder Theateraufführungen) stehen dabei im Hintergrund. Hauptsächlich fallen unter diesen Begriff Veranstaltungen, die die sexuellen Reize der betroffenen Personen zur Schau stellen oder die Sensationslust des Publikums befriedigen sollen. Beispiele: Striptease oder...
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung Erteilung
Der Umgang mit Waffen oder Munition wird im Waffengesetz (WaffG) des Bundes geregelt und bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis. Die Erlaubnis (Waffenherstellungserlaubnis) zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens wird von der zuständigen Stelle erteilt. Weiterhin muss ein Waffenherstellungsbuch geführt werden, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen sowie ihr Verbleib hervorgeht. Die Erlaubnis kann auf...
DetailinformationenzuklappenErlaubnisse und Ausnahmen zur übermäßigen Straßenbenutzung: Erteilung
Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um motorsportliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, Oldtimern oder Krafträdern Radrennen, Radtourenfahrten, Triathlonveranstaltungen, Volkswanderungen und Volksläufe Fahrten im geschlossenen Verband Umzüge Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte   Rennen mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen sind...
DetailinformationenzuklappenErschließungsbeiträge
Um eine Fläche als Baugebiet nutzen zu können, muss diese zunächst "erschlossen" werden. Dazu gehört die Anbindung an Wasser- und Energieversorgungsnetze, Kommunikationsleitungen sowie die Herstellung von Straßen und/oder Wegen. Die Kosten hierfür tragen größtenteils die Anlieger. Wenn Sie selbst bauen wollen, sollten Sie in Ihrer Finanzplanung einen ausreichend hohen Betrag (nicht unter 5% der Baukosten) für diese Leistungen einplanen. Wenn Sie mit einem Bauträger bauen bzw. ein neu...
DetailinformationenzuklappenErschließungsbestätigung
Eine Erschließungsbestätigung ist für die Mitteilung über eine genehmigungsfreie bauliche Anlage erforderlich. Sie bescheinigt dem Grundstückseigentümer, dass sein Grundstück rechtmäßig erschlossen ist.
DetailinformationenzuklappenErwachsenenbildung
Die Erwachsenenbildung soll als eigenständiger Teil des gesamten Bildungswesens allen Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht und Alter, ihrer Bildung, sozialen oder beruflichen Stellung, ihrer politischen oder weltanschaulichen Orientierung und ihrer Nationalität offen stehen. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung bieten insbesondere Bildungsmaßnahmen zur beruflichen Qualifizierung, Vorbereitung auf Schulabschlüsse, Geschichte, Politik, Psychologie, Philosophie, Kunst, Länder- und...
DetailinformationenzuklappenEU-Fahrerbescheinigung: Ausstellung
Wer als Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs mit Gemeinschaftslizenzen Fahrpersonal einsetzt, das nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der  Schweiz angehört, wird jeweils eine Fahrerbescheinigung für die betroffenen Personen benötigt. Diese wird durch das Unternehmen für das Fahrpersonal beantragt. Die Regelung dient als Nachweis, dass keine illegale oder missbräuchliche...
DetailinformationenzuklappenEU-Förderung
Wenn Sie zur Verwirklichung eines privaten oder gewerblichen Vorhabens EU-Fördermittel in Anspruch nehmen möchten, erhalten Sie in der Leistung zur Förderung der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (Wirtschaftsförderung) weitere Informationen.
DetailinformationenzuklappenExistenzgründerförderung
Wenn Sie zur Verwirklichung eines gewerblichen Vorhabens Fördermittel als Existenzgründerin oder Existenzgründer in Anspruch nehmen möchten, erhalten Sie in der Leistung zur Förderung der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (Wirtschaftsförderung) weitere Informationen.
DetailinformationenzuklappenFahrerlaubnis: Erteilung
Wer in Deutschland ein Kraftfahrzeug führen will, braucht eine Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt und ist durch einen Führerschein nachzuweisen.
DetailinformationenzuklappenFamilienbuch: Ausstellung
Das Familienbuch war ein Personenstandsbuch, das von Amts wegen nach jeder Eheschließung im Inland angelegt und beim Standesamt geführt wurde. Es enthielt Angaben über die Ehegatten, die Eheschließungsdaten, die Namensführung der Ehegatten, Eltern und Kinder der Ehegatten und über die Beendigung der Ehe. Das Familienbuch ist nicht mit dem Stammbuch zu verwechseln, das in Besitz der Familie ist und eine Sammlung von Urkunden (Heiratsurkunden, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden) enthält. ...
DetailinformationenzuklappenFamilienname Änderung
Sofern eine Änderung des Nachnamens außerhalb der Regelungen des bürgerlichen Rechts (also nicht z. B. bei Eheschließung oder –scheidung) gewünscht ist, muss diese als öffentlich-rechtliche Namensänderung bei der zuständigen Stelle beantragt werden.
DetailinformationenzuklappenFeiertage: Genehmigung - von Ausnahmen zur allgemeinen Arbeitsruhe
An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen herrscht grundsätzlich allgemeine Arbeitsruhe. Es sind alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, diese Ruhe zu beeinträchtigen, oder die dem Wesen des Sonn- und Feiertags widersprechen. Geschützt wird umfassend die Institution des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung, die als Grundelement sozialen Zusammenlebens und staatlicher Ordnung verfassungskräftig gewährleistet und dem gesetzlichen Schutz...
DetailinformationenzuklappenFeilbieten von Waren zu Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass Erlaubnis
Die Reisegewerbekartenpflicht entfällt, wenn für das Feilbieten von Waren auf einer Veranstaltung (zu besonderem Anlass) eine Erlaubnis erteilt worden ist. Die Art der angebotenen Waren soll in einem gewissen Zusammenhang zur anlassgebenden Veranstaltung stehen. Die Erteilung der Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Stelle. Sie ist für einen bestimmten Ort und i.d.R. für eine bestimmte Veranstaltung sowie befristet und schriftlich zu erteilen. Sie kann auch von der veranstaltenden...
DetailinformationenzuklappenFerienangebote
Schulferien sind schön, aber im Sommer auch ganz schön lang. Wem die große Langeweile droht, der sollte auf den Internetseiten der zuständigen Stelle nach Stichworten wie "Ferienangebote", "Angebote für Kinder", "Freizeitangebote", "Ferienpass" usw. suchen. Die meisten Kommunen bieten gerade in den Sommerferien ein umfangreiches buntes Programm.
DetailinformationenzuklappenFeuerwehrangelegenheiten
DetailinformationenzuklappenFischereischein
Der Fischereischein dient in Niedersachsen als Befähigungsnachweis für die Fischerei.
DetailinformationenzuklappenFischereischein Ausstellung
Wer in Niedersachsen die Fischerei in Küstengewässern oder auf der hohen See ausüben will, braucht einen Fischereischein. Für die Fischerei in Binnengewässern ist ein Fischereischein nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Allerdings benötigen Sie, wenn Sie in einem Binnengewässer, in dem Sie nicht Fischereiberechtigter oder Fischereipächter sind, fischen wollen, entweder einen Fischereischein oder einen Personalausweis sowie eine von der Berechtigten/dem Berechtigten ausgestellte...
DetailinformationenzuklappenFlächennutzungsplan
Der Flächennutzungsplan bereitet die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke im Stadtgebiet vor. Er umfasst das gesamte Stadtgebiet und ordnet im Sinne der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung die Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Baugrundstücke in den Grundzügen. Informationen zum Flächennutzungsplan erhalten Sie unter folgendem Link: Flächennutzungsplan
DetailinformationenzuklappenFortführung eines Gewerbebetriebs durch Stellvertreter Genehmigung
Die zuständige Stelle kann im Anschluss an eine Gewerbeuntersagung auf Antrag genehmigen, dass der Betrieb durch eine stellvertretende Person fortgeführt wird, die eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes gewährleistet. Die Genehmigung ist antragsbedürftig.
DetailinformationenzuklappenFrauenhäuser
Frauenhäuser gewähren jeder von psychischer, physischer und/oder von sexueller und häuslicher Gewalt bedrohten oder betroffenen Frauen und ihren Kindern sowie von Stalking (Verfolgung, Belästigung durch Verehrer) betroffenen Frauen Schutz, Beratung, Begleitung und Unterstützung. Sie informieren über das Hilfeangebot und zeigen Wege zur Beendigung der Gewaltprozesse auf und leisten zu jeder Zeit akute Krisenintervention. Dieses Angebot richtet sich auch an...
DetailinformationenzuklappenFriedhofsangelegenheiten
DetailinformationenzuklappenFührerschein: Umtausch - in EU-Führerschein
Seit dem 1. Januar 1999 gilt in Deutschland ein in vielen Einzelheiten geändertes Fahrerlaubnisrecht. Unter anderem ist hierin die Einführung des europaweit einheitlichen Kartenführerscheins geregelt: völlig neue Klassen-Bezeichnungen und höhere Mindestanforderungen für die Prüfung. Inhabern alter Führerscheine wird empfohlen, den alten "Lappen" auf Dauer in einen EU-Kartenführerschein umzutauschen. Sofern jedoch nicht Lastkraftwagen, Taxen oder Kraftomnibusse geführt werden, muss...
DetailinformationenzuklappenFührungszeugnis
Das Führungszeugnis beinhaltet bestimmte über eine Person im Bundeszentralregister enthaltene Angaben. Im Führungszeugnis wird unter Aufführung der vollständigen Personalien hauptsächlich verzeichnet, ob die betreffende Person vorbestraft oder nicht vorbestraft ist. Es dient damit als Nachweis der Unbescholtenheit.
DetailinformationenzuklappenFundsachen
Wenn Sie einen Wertgegenstand (das heißt einen Gegenstand mit einem Wert von mehr als 10 Euro) gefunden haben, müssen Sie diesen Fund abgeben. Anlaufstellen sind die Fundbüros der Kommunen. Dort wird eine Fundanzeige aufgenommen. Fundsache, der Fundort und die Fundzeit sowie ihre Personalien werden festgehalten, da Sie unter Umständen später Anspruch auf Finderlohn haben oder auf den Fund selbst, falls sich nach Fristablauf kein Besitzer feststellen lässt. Aufbewahrung und...
DetailinformationenzuklappenGanztagsschulen
Ganztagsschulen richten für ihre Schülerinnen und Schüler in der Regel an vier Tagen (manche an drei Tagen) pro Schulwoche im Anschluss an eine Mittagspause (mit Mittagessen) Angebote im Umfang von zwei Unterrichtsstunden ein, die je nach Konzept der Schule in offener oder teilgebundener Form organisiert sind. Neben Förderstunden, Arbeits- und Übungsstunden, Arbeitsgemeinschaften oder Verfügungsstunden sind auch Freizeitangebote und freiwillige Arbeitsgemeinschaften in Kooperation mit...
DetailinformationenzuklappenGastspielerlaubnisse
DetailinformationenzuklappenGaststättenbetrieb
Einn Gaststättenbetrieb (Gaststätte) betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb Jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
DetailinformationenzuklappenGaststättenbetrieb Anzeige
Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.
DetailinformationenzuklappenGaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen
Wird bei einer juristischen Person, die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzuzeigen.
DetailinformationenzuklappenGaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn
Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen. Abweichend hiervon kann...
DetailinformationenzuklappenGaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung
Geben Gaststättengewerbetreibende in der Anzeige an, dass in Ausübung ihrer Tätigkeit alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, ist die zuständige Stelle verpflichtet, unverzüglich die Zuverlässigkeit derselben zu überprüfen. Auf Verlangen bescheinigt die zuständige Stelle die Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsüberprüfung.
DetailinformationenzuklappenGebühr für die Trinkwasserversorgung: Erhebung
Die Leistungserbringung bei der Trinkwasserversorgung der Bürger bzw. der Abnehmer muss kostendeckend erfolgen. Vom jeweiligen Versorger wird deshalb für die direkte Lieferung von Trinkwasser ein Entgelt erhoben, das sich je nach Kalkulationsbasis in ein Grundentgelt und ein Entgelt pro verbrauchten m³ aufteilt oder nur als ein Mengenentgelt darstellt. An den Kosten für den Neuanschluss wird der Abnehmer einmalig beteiligt. Die Höhe der Trinkwasserkosten sowie der Anschlusskosten muss...
DetailinformationenzuklappenGeburt
Die Geburt einer Person stellt den Prozess am Ende einer Schwangerschaft dar.
DetailinformationenzuklappenGeburt Anzeige
Die Geburt eines Kindes muss der zuständigen Stelle, in deren Zuständigkeitsbereich es geboren wurde, angezeigt werden. Bei Geburten in Kliniken oder sonstigen Geburtshilfeeinrichtungen wird von diesen die Anzeige vorgenommen. Für die Anzeige einer Hausgeburt gelten weitere Bestimmungen.
DetailinformationenzuklappenGeburtenregister
Im Geburtenregister werden folgende Daten beurkundet: die Vor- und Familiennamen des Kindes, Ort, Tag und Stunde der Geburt sowie das Geschlecht des Kindes, die Vor- und Familiennamen der Eltern auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Mutter des Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat. Vater des Kindes ist bei einer verheirateten Mutter der Ehemann. Ist das...
DetailinformationenzuklappenGeburtsurkunde
Die Geburtsurkunde stellt eine amtliche Bescheinigung der Geburt einer Person da.
DetailinformationenzuklappenGeburtsurkunde Ausstellung
Auf der Grundlage der im Geburtenregister vorgenommenen Beurkundung kann auf Antrag eine Geburtsurkunde ausgestellt werden.
DetailinformationenzuklappenGedenkstätten
Gedenkstätten sind Orte mit einem starken Bezug zu einem denkwürdigen Ereignis oder einer erinnerungswürdigen Person, die baulich oder gärtnerisch zu einem Denkmal oder Mahnmal gestaltet wurden. An die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnern in Niedersachsen eine Vielzahl von Gedenkstätten - meist an authentischen Orten von Menschenrechtsverletzungen. Ausstellungen in den einzelnen Einrichtungen sollen die konkreten Formen der Menschenrechtsverletzungen vermitteln und das Leid der...
DetailinformationenzuklappenGenehmigung zum Abbau von Bodenschätzen: Erteilung
Wer Bodenschätze wie Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm, Moor oder Steine abbauen möchte, benötigt eine Genehmigung der zuständigen Stelle, sofern die abzubauende Fläche größer als 30 m² ist. Die Genehmigung schließt die Baugenehmigung ein.
DetailinformationenzuklappenGenehmigungsfreie Baumaßnahmen Mitteilung
Die Errichtung von bestimmten Gebäuden und anderen baulichen Anlagen in Wohngebieten und Gewerbegebieten ist im Einzelfall ohne Baugenehmigung möglich und kann im Rahmen eines Mitteilungsverfahrens angezeigt werden. Welche Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen unter welchen Voraussetzungen genehmigungsfreie Baumaßnahmen sind und der schriftlichen Mitteilung bedürfen, ist in § 62 Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) geregelt. Da keine Baugenehmigung erteilt wird, trägt die Bauherrin/der...
DetailinformationenzuklappenGesamtschule
In der Integrierten Gesamtschule (IGS) werden Schülerinnen und Schüler des 5. bis 12. Schuljahrganges unterrichtet. Die IGS kann auch ohne gymnasiale Oberstufe geführt werden. Die IGS in Niedersachsen wird in der Regel als Ganztagsschule geführt. Die IGS führt am Ende des Sekundarbereichs I zu Abschlüssen, die auch an der Hauptschule, der Realschule und dem Gymnasium vergeben werden. Der Erwerb des Erweiterten Sekundarabschlusses I berechtigt zum Übergang in die Einführungsphase der...
DetailinformationenzuklappenGewalt gegen Frauen
Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind, bedürfen eines speziellen Beratungsangebotes, das von Beratungsstellen für vergewaltigte und von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen, von Anlauf- und Beratungsstellen für sexuell missbrauchte Mädchen und Frauen und von Frauennotrufen bereitgestellt wird. Das Beratungsspektrum reicht von akuter Krisenintervention über die Einzelberatung bis zu längerfristigen Gruppenberatungen. Die Angebote sind kostenlos, die Mitarbeiterinnen...
DetailinformationenzuklappenGewerbe
Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbstständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit. Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem: sozial unwerte Tätigkeiten, z. B. Hellsehen, Urproduktion, z. B. Land- und Forstwirtschaft, freie Berufe, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, die Verwaltung eigenen Vermögens (soweit es sich nicht um eine im Handelsregister eingetragene Firma handelt).
DetailinformationenzuklappenGewerbe Abmeldung
Die Aufgabe eines Gewerbebetriebes liegt bei einer vollständigen Aufgabe einer Haupt- oder Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle vor. Die Aufgabe eines stehenden Gewerbebetriebes muss ebenfalls bei der zuständigen Stelle angezeigt werden. Bei Verlegung der Betriebsstätte in einen anderen Ort außerhalb des Bereichs der zuständigen Stelle ist für die bisherige Betriebsstätte eine Gewerbeabmeldung erforderlich.
DetailinformationenzuklappenGewerbe Anmeldung
Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbstständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit. Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem: sozial unwerte Tätigkeiten, z. B. Hellsehen, Urproduktion, z. B. Land- und Forstwirtschaft, freie Berufe, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, die Verwaltung eigenen Vermögens (soweit es sich nicht um eine im Handelsregister eingetragene Firma handelt). Der...
DetailinformationenzuklappenGewerbe der Makler, Bauträger, Baubetreuer, Darlehensvermittler Erlaubnis
Für das Ausüben einer Maklertätigkeit oder die gewerbsmäßige Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben in eigenem oder fremdem Namen wird eine Erlaubnis benötigt. Eine Erlaubnis ist erforderlich für das gewerbsmäßige Vermitteln von Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, den Verkauf, die Belastung, Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, von Wohnungseigentum sowie von Verträgen über Hypotheken und Grundschulden, gewerbliche Räume, Wohnräume, ...
DetailinformationenzuklappenGewerbe Ummeldung
Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Gebiets der zuständigen Stelle sowie ein Wechsel bzw. die Ausdehnung der angebotenen Waren oder Leistungen, die für das angemeldete Gewerbe nicht geschäftsüblich sind, erfordern eine Ummeldung des Gewerbebetriebes.
DetailinformationenzuklappenGewerbegrundstücke
Sie suchen ein Gewerbegrundstück? In Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie den Kommunen stellt die zuständige Stelle eine komfortable Onlinesuche nach Gewerbeflächen bereit. Dort finden Sie weiterführende Informationen, z.B. zur zur Infrastruktur, den Anbindungsmöglichkeiten und Schwerpunktbranchen. Darüber hinaus bietet die Unternehmensdatenbank eine gezielte und branchenspezifische Unternehmenssuche mit einer...
DetailinformationenzuklappenGewerbegrundstücke kommunal
Ihre Stadt oder Gemeinde bietet immer wieder Gewerbegrundstücke zum Erwerb an. Dies ist für Unternehmen oft eine sehr preiswerte Möglichkeit, langfristige und nachhaltige Vorhaben zu verwirklichen.
DetailinformationenzuklappenGewerbelegitimationskarte Ausstellung
Die Gewerbelegitimationskarte ist eine Bescheinigung für gewerbliche Tätigkeit im Ausland.   Für Personen mit Wohnsitz im Inland oder Ausland, die im Ausland für ein Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich der Gewerbeordnung geschäftlich tätig werden wollen, kann auf Antrag eine Gewerbelegitimationskarte ausgestellt werden.
DetailinformationenzuklappenGewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer (auch Objektsteuer genannt) und knüpft allein an das Besteuerungsobjekt an, ohne dabei die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners (z. B. seine Leistungsfähigkeit) zu berücksichtigen. Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist der Gewerbebetrieb und seine objektive Ertragskraft. Schuldner der Gewerbesteuer ist der Unternehmer. Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Gewerbesteuerpflichtig sind Gewinne von...
DetailinformationenzuklappenGewerbesteuer Festsetzung
Der Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamts ist der Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuervorauszahlungen durch die zuständige Stelle. Die Gewerbesteuer errechnet sich aus der Multiplikation des Gewerbesteuermessbetrages mit dem Hebesatz der Stadt.
DetailinformationenzuklappenGIS - Geographisches Informationssystem
Ein Geographisches Informationssystem (GIS) dient dazu, raumbezogene Daten digital zu erfassen, zu speichern, zu organisieren, zu analysieren und insbesondere dazu, diese Daten graphisch zu präsentieren. Ein Teil dieser Informationen wird auch der Öffentlichkeit gedruckt sowie online zugänglich gemacht. So werden z.B. Stadtpläne mit zusätzlichen öffentlichen Informationen und interaktiven Services bereichert, die dazu dienen, Orte aufgrund eines inhaltlichen Interesses (point of interest -...
DetailinformationenzuklappenGrenzfeststellung
Eine Grenzfeststellung ist immer dann erforderlich, wenn der Grenzverlauf örtlich unklar ist und/oder Grenzmarken wie z. B. Grenzsteine (Abmarkungen) fehlen.Konkrete Anlässe für die Beauftragung einer Grenzfeststellung sind in aller Regel der bevorstehende Bau von Gebäuden in Grenznähe bei unklarem Grenzverlauf, die erstmalige Markierung von Grenzpunkten bzw. die Erneuerung zerstörter Abmarkungen oder die geplante Anlage von Einfriedungen bei unklarem Grenzverlauf. Ist der Grenzverlauf...
DetailinformationenzuklappenGrenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen Anzeige im Bewachungsgewerbe
Alle Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe (z. B. Objekt- oder Personenschutz) bedürfen einer besonderen Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist lediglich eine vorherige, schriftliche Anzeige erforderlich.
DetailinformationenzuklappenGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe)
Wenn Ihre Einkünfte im Alter (Rente) oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen, können Sie die Grundsicherung beantragen.
DetailinformationenzuklappenGrundsteuer
Die Grundsteuer ist eine Realsteuer (auch Objektsteuer genannt). Sie knüpft an das Eigentum, die Beschaffenheit sowie den Wert eines Grundstücks an. Sie wird von der zuständigen Stelle erhoben, auf deren Gebiet der Grundbesitz liegt. Steuerpflichtig ist der im Inland liegende Grundbesitz.    Grundbesitz sind land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Grundsteuer A), Grundvermögen und Betriebsvermögen (Grundsteuer B). Dem Finanzamt obliegt die Bewertung der einzelnen...
DetailinformationenzuklappenHaftpflichtansprüche / Schadenfälle
Bearbeitung von Haftpflichtansprüchen gegen die Stadt Meppen.
DetailinformationenzuklappenHandwerkliche Mitarbeiter für die Unterbringung von Flüchtlingen.
DetailinformationenzuklappenHausnummerverwaltung
Eine Hausnummer ist die Bezeichnung, die ein bestimmtes Gebäude in einer Straße oder einem Ort eindeutig identifiziert. Sie dient der Adressierung, Orientierung und der Auffindbarkeit eines Gebäudes. Hausnummern werden aufgrund von Bauanträgen, Mitteilungen über Baumaßnahmen oder auf Antrag der Eigentümer durch die Bauverwaltung der Stadt Meppen vergeben. Straßennamen und Hausnummern dienen der Orientierung im Stadt- bzw. Gemeindegebiet und erfüllen eine Ordnungsfunktion für alle personen-...
DetailinformationenzuklappenHilfe für junge Volljährige
Die Hilfe für junge Volljährige beinhaltet unterschiedliche Leistungen. Es handelt sich sowohl um eine eigenständige Hilfe für 18 bis 21 jährige sowie um eine Fortsetzungshilfe für über 21 Jährige und die Nachbetreuung.Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden.Die Hilfe wird gewährt, wenn sie aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen als...
DetailinformationenzuklappenHilfe für Opfer von Straftaten
Im Umgang mit Gerichten und sonstigen Behörden fühlen sich Opfer von Straftaten und deren Angehörige bei Problemen und Konflikten, die aus der Straftat resultieren, häufig unverstanden und allein gelassen. Im Strafverfahren steht zumeist die Zeugenrolle des Opfers im Mittelpunkt. Opferbedürfnisse gehen jedoch weit über das Strafverfahren und sozialrechtliche Ansprüche hinaus. Sie umfassen neben der Sicherheit vor weiteren Straftaten auch die Bewältigung des aus der Straftat resultierenden...
DetailinformationenzuklappenHilfe zur Gesundheit: Bewilligung
Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) sind grundsätzlich alle nicht krankenversicherten Sozialhilfeempfänger leistungsrechtlich den gesetzlich Krankenversicherten mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gleichgestellt worden und werden nunmehr wie "Kassenpatienten" behandelt. Alle Sozialhilfeempfänger werden im Rahmen der Belastungsgrenzen nunmehr zu Zuzahlungen herangezogen. Die übrigen nicht krankenversicherten...
DetailinformationenzuklappenHilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Besondere soziale Schwierigkeiten entstehen durch die Verknüpfung von besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten, die von den Betroffenen nicht selbstständig bewältigt werden können. Besondere Lebensverhältnisse können (nach § 1 Abs. 2 der Verordnung nach § 69 SGB XII) sein: eine ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage, nicht vorhandene Wohnung oder unzureichende Wohnverhältnisse, gewaltgeprägte Lebensumstände, Entlassung aus einer...
DetailinformationenzuklappenHilfen für Schwangere
Wenn Sie schwanger sind und finanzielle Hilfe benötigen, kann eine Unterstützung aus Geldern der Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" beantragt werden. Diese Hilfen werden in Niedersachsen zentral durch die Stiftung Familie in Not vergeben. Die Hilfen sind z. B. für den Kauf von Umstandskleidung, einer Babyausstattung, zur Einrichtung eines Kinderzimmers oder für einen Wohnungswechsel bestimmt. Stiftung Familie in Not
DetailinformationenzuklappenHilfen zur Erziehung
Die Erziehung und Sorge für ein Kind nehmen in erster Linie die Eltern wahr. Mitunter können jedoch ergänzende Hilfen des Staates bei der Erziehung notwendig werden. Die Hilfe wird zwar den Eltern gewährt, sie orientiert sich jedoch an den Interessen des Kindes oder der/des Jugendlichen. Das heißt, das Kind oder die/der Jugendliche muss an den sie/ihn betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Angeboten werden unter anderem Erziehungsberatung, soziale Gruppenarbeit, ...
DetailinformationenzuklappenHochbau
Unser Umfeld wird durch öffentliche Bauten maßgeblich geprägt. Sei es durch ihre Dimensionen im städtischen Gefüge oder die Tatsache, dass Sie regelmäßig durch eine breite Öffentlichkeit frequentiert werden. Die Stadt übernimmt daher eine besondere Verantwortung für eine anspruchsvolle Gestaltung des öffentlichen Raumes, aber auch für eine wirtschaftliche Mittelverwendung sowie eine nachhaltige und zukunftweisende Bauweise. Die Aufgaben werden vom Fachbereich Hochbau der Stadt Meppen...
DetailinformationenzuklappenHochwasserschutz
Die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz liegt grundsätzlich bei der zuständigen Stelle, die für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die Bauleitplanung und die Gefahrenabwehr verantwortlich ist. Flussgebietsbezogene, konzeptionelle Planungen im Hochwasserschutz als Basis einer funktionalen Daseinsvorsorge werden durch das Land wahrgenommen. Zudem unterstützt das Land die zuständige Stelle bei ihren Vorhaben durch Bereitstellung von vorhandenen Planungsdaten. An den großen...
DetailinformationenzuklappenHundehaltung
Hundehaltung bezeichnet die Aufzucht, Abrichtung/Schulung, Pflege, Ernährung von Hunden und das allgemeine Zusammenleben mit diesen als Haustier.
DetailinformationenzuklappenHundehaltung Abmeldung
Die Haltung eines Hundes ist abzumelden bei Aufgabe der Hundehaltung Abgabe des Hundes Tod des Hundes Verlust des Hundes Die Abmeldung sowie die Rückgabe der Hundesteuermarke erfolgt bei der zuständigen Stelle. Gleichzeitig ist eine Abmeldung beim zentralen Hunderegister notwendig.  
DetailinformationenzuklappenHundehaltung Anmeldung
Jeder Hundehalter ist verpflichtet, seinen Hund anzumelden. Die Meldepflicht ist im Einzelnen in der jeweiligen kommunalen Satzung geregelt. Diese sieht eine Anmeldepflicht regelmäßig vor, wenn der Hund älter als drei Monate ist, bei Neuerwerb eines Hundes oder Zuzug mit Hund  bei Pflege oder Verwahrung eines Hundes über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten. Zudem ist eine gesonderte Eintragung im Hunderegister notwendig, welche nicht von der zuständigen Stelle...
DetailinformationenzuklappenHundesteuer
Die Hundesteuer ist eine traditionelle Gemeindesteuer. Es handelt sich um eine örtliche Aufwandsteuer. Sie wird für das Halten von Hunden erhoben. Halter eines Hundes ist derjenige, der einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat.
DetailinformationenzuklappenHundesteuer Festsetzung
Die Festsetzung der Hundesteuer erfolgt durch die zuständige Stelle. In der Stadt Meppen besteht eine Anmeldepflicht, wenn der Hund älter als drei Monate ist. Jeder, der einen Hund oder mehrere Hunde in seinem Haushalt ober Betrieb hält, ist steuerpflichtig.
DetailinformationenzuklappenImmissionsschutz: Überprüfung - wegen Beeinträchtigung
Nachbarn einer Anlage oder eines Grundstücks müssen Immissionen in gewissen Maßen dulden, wenn sie hiervon nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die offiziellen Grenz- oder Richtwerte der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Luft) oder der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) nicht überschritten werden. Bei einer angenommenen...
DetailinformationenzuklappenImmissionsschutzrechtliche Genehmigung: Erteilung
Gewerbe- und Industrieanlagen, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen, wie Luftverunreinigungen oder Lärm, hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit gefährden, brauchen vor Errichtung und Betrieb eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Die Genehmigung ist erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass die Anlagen länger als zwölf Monate am selben Ort betrieben werden sollen. Ebenso genehmigungspflichtig sind bestimmte ortsfeste...
DetailinformationenzuklappenJagdrecht: Erteilung
Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden. Das Jagdrecht ist ein privatrechtliches Nutzungsrecht am Grundstück.Die Hege hat die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner...
DetailinformationenzuklappenJagdschein: Ausstellung
Wer die Jagd ausüben will, muss erfolgreich eine Jägerprüfung ablegen und einen Jagdschein lösen. Die Jägerprüfung wird durch die zuständige Stelle abgenommen. Die umfangreiche Prüfung setzt sich zusammen aus der Schieß-, der schriftlichen und der mündlich-praktischen Prüfung. Vorbereitungskurse für die Jägerprüfung werden von den Kreisgruppen der Landesjägerschaft und von privaten Jagdschulen angeboten. Die Teilnahme eines Kurses als Vorbereitung auf die Prüfung wird dringend...
DetailinformationenzuklappenKampfmittel: Beseitigung
Wenn Sie als Grundstückseigentümer Kampfmittel auf ihrem Grundstück finden, müssen Sie dies sofort anzeigen, ansonsten machen Sie sich strafbar und setzen sich und andere Personen einer hohen Gefahr aus. Zu den Kampfmitteln gehört sämtliche zur Kriegsführung bestimmte Munition, insbesondere Bomben, Minen, Granaten, Spreng- und Zündmittel. Oftmals sind Kampfmittel als solche nicht zu erkennen. Viele sind bis zur Unkenntlichkeit verrostet oder ähneln im Aussehen handelsüblichen...
DetailinformationenzuklappenKatastrophenschutz
In Niedersachsen obliegen der zuständigen Stelle die Hilfeleistung in ihrem Gebiet. Sie hat dazu insbesondere u. a. eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Kreisfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.
DetailinformationenzuklappenKindergeld
Unter Kindergeld versteht man im Allgemeinen staatliche Leistungen an Erziehungsberechtigte, die von der Zahl und dem Alter deren Kinder abhängen.
DetailinformationenzuklappenKindergeld Auszahlung
Kindergeld erhalten Sie ab der Geburt bis (mindestens) zur Vollendung des 18. Lebensjahres Ihres Kindes. Kindergeld wird ab dem 01.01.2017 monatlich in folgender Höhe gezahlt: für die ersten zwei Kinder jeweils: 192,00 Euro, für das dritte Kind: 198,00 Euro, ab dem vierten Kind: 223,00 Euro. ab 2018 für die ersten zwei Kinder jeweils: 194,00 Euro, für das dritte Kind: 200,00 Euro, ab dem vierten Kind: 225,00 Euro. Kindergeld für Kinder, die das 18. Lebensjahr...
DetailinformationenzuklappenKinderreisepass Ausstellung
Die Ausstellung eines Kinderreisepasses muss beantragt werden und gilt für Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Ab dem 7. Lebensjahr müssen Fingerabdrücke für die Ausstellung eines Kinderreisepasses genommen werden. Bis zum 6. Lebensjahr ist dies nicht notwendig. Eine Sonderregelung besteht für die Einreise in die USA. Bei jedem Kind müssen hier auch bis zum vollendeten 6. Lebensjahr die Fingerabdrücke im Kinderreisepass enthalten sein. Zusätzlich muss grundsätzlich eine Einreiseerlaubnis (ESTA)...
DetailinformationenzuklappenKirchenaustritt
Ein Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft ist eine melderechtliche Änderung der Religionszugehörigkeit.
DetailinformationenzuklappenKirchenaustritt Erklärung
Der Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft ist bei der zuständigen Stelle zu erklären.
DetailinformationenzuklappenKlimaschutz
Die Stadt Meppen ruft mit ihrer ersten Klimaschutz-Kampagne ihre Bürger auf, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen. Hauptaugenmerk liegt dabei auf der energetischen Gebäudesanierung. Verschiedene Leitfäden, Konzepte und Maßnahmen finden Sie unter folgendem Link: Klimaschutz-Kampagne der Stadt Meppen
DetailinformationenzuklappenKommunale Sportstätten
Sportstätten, Sportplätze sowie Sporthallen sind Eigentum der zuständigen Stelle, die auch die Vergabe von Hallenzeiten regelt.
DetailinformationenzuklappenKraftfahrzeug Abmeldung zur Außerbetriebsetzung
Seit dem 01. März 2007 wird zwischen vorübergehender und endgültiger Stilllegung nicht mehr unterschieden. Ein Fahrzeug hat entweder den Status "zugelassen" oder "außer Betrieb gesetzt". Es ist lediglich eine Hauptuntersuchung (HU) erforderlich. Dies bringt eine Erleichterung für die Halterin/den Halter, da außerdem die Kosten für eine Neuabnahme eingespart werden. Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplaketten dürfen mit den ungestempelten Kennzeichen in dem durch das...
DetailinformationenzuklappenKulturdenkmal: Forschung/Grabung - Genehmigung
Grabungen nach Kulturdenkmalen, Bergungen von Kulturdenkmalen aus Gewässern und Erdarbeiten an einer Stelle, an der Kulturdenkmale im Boden zu vermuten sind, bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle. Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden, z.B. Leitung der Maßnahme durch einen Sachverständigen, Art der Planung und Ausführung, Behandlung, Sicherung und Dokumentation der Bodenfunde, Berichterstattung, abschließende Herrichtung der Grabungs- bzw. Fundstätte....
DetailinformationenzuklappenKulturdenkmal: Veränderung/Abbruch - Genehmigung
Ein geschütztes Kulturdenkmal darf nur mit Genehmigung zerstört, abgebrochen, zerlegt oder beseitigt, umgestaltet oder sonst in seinem Bestand verändert, in seinem Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend beeinträchtigt (z.B. durch Werbeeinrichtungen), von seinem Standort entfernt werden. Die Genehmigungspflicht betrifft auch das nicht nur vorübergehende Entfernen von Zubehör eines unbeweglichen geschützten Kulturdenkmals, das mit diesem eine erhaltenswerte Einheit bildet...
DetailinformationenzuklappenLadenöffnungszeiten
In Niedersachsen dürfen Verkaufsstellen von Montag 0.00 Uhr bis Samstag 24.00 Uhr. geöffnet sein. An Sonn- und Feiertagen gilt ein grundsätzliches Öffnungs- und Verkaufsverbot. Im Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) sind Ausnahmen von diesem Verbot abschließend geregelt und zwar für: Apotheken, Tankstellen, Verkaufsstellen auf Bahnhöfen für den Personenverkehr, auf Flughäfen und Fährhäfen, Verkaufsstellen für den Verzehr von Waren zum sofortigen...
DetailinformationenzuklappenLärmbelästigung durch Nachbarn
Bäume und Sträucher, Abstände und Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: es gibt viele Anlässe, dass aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein handfester Streit wird. Viele Wege führen zurück zum friedlichen Miteinander. Und für viele Fälle gibt es klare Regelungen, die man erfahren kann. Wenden Sie sich an die zuständige Stelle. Broschüre "Tipss für Nachbarn" vom Niedersächsischen Justizministerium
DetailinformationenzuklappenLandschafts- und Grünordnungspläne
Informationen zur Bestellung des Leitfadens Landschaftsplan Niedersachsen
DetailinformationenzuklappenLebensbescheinigung zur Vorlage bei der Rentenversicherung: Ausstellung
Als Nachweis kann die Rentenversicherung eine Lebensbescheinigung verlangen. Diese ist ein amtliches Dokument, welches von der zuständigen Stelle auf Antrag erteilt wird.
DetailinformationenzuklappenLebenspartnerschaft
Eine Lebenspartnerschaft ist eine Verbindung zweier Menschen gleichen Geschlechts, die gesetztlich geregelt und der Ehe gleichgestellt ist. Weitere Informationen enthält die Leistung "Begründung einer Lebenspartnerschaft".
DetailinformationenzuklappenLeistungen für Bildung und Teilhabe
Bedürftige Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen – bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in Kita, Hort und Schule, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen. Das Bildungs- und Teilhabepaket fördert und unterstützt gezielt Kinder und Jugendliche, deren Eltern bestimmte Sozialleistungen beziehen oder ein geringes Einkommen haben, und eröffnet ihnen so bessere Lebens- und Entwicklungschancen. Berechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die ...
DetailinformationenzuklappenMärkte und Feste
Märkte und Feste in Ihrer Stadt oder Gemeinde sind zentrale Bestandteile des gemeinschaftlichen öffentlichen Lebens.
DetailinformationenzuklappenMaßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Die zuständige Stelle ist befugt ihre rechtmäßigen Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem kommunalen Gebiet mit Zwang, d.h. unter Umständen mit Gewalt gegen Personen durchzusetzen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist z.B. bei Verstößen gegen die nächtliche Ruhe, Gefahren durch gefährliche Hunde und sogenannte “wilde Müllkippen“ betroffen.
DetailinformationenzuklappenMeldebescheinigung Erteilung
Die zuständige Stelle stellt Ihnen auf Wunsch eine Meldebescheinigung aus, wenn Sie dort mit einer Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet sind. Eine Meldebescheinigung dient dem Nachweis der Wohnung. Es handelt sich hierbei um eine einfache Auskunft der persönlichen Daten aus dem Melderegister.
DetailinformationenzuklappenMeldebestätigung
Als Meldebestätigung bezeichnet man das bei der Anmeldung eines Wohnsitzes auf Verlangen ausgestellte Dokument, das als Nachweis der Meldung dient.
DetailinformationenzuklappenMeldebestätigung Ausstellung
Eine Meldebestätigung erhalten Sie, wenn Sie sich mit einer Haupt- oder Nebenwohnung bei der für diese Wohnung zuständigen Stelle anmelden. Sie dient dem Nachweis der Anmeldung.
DetailinformationenzuklappenMeldepflicht
Wenn Sie eine Wohnung beziehen oder aus einer Wohnung ausziehen, müssen Sie sich innerhalb von 2 Woche bei der zuständigen Stelle an- bzw. abmelden. Wer im Inland umzieht, braucht sich nicht abzumelden. Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob die meldepflichtige Person berechtigt ist, die Wohnung zu benutzen (z. B. Hausbesetzung), oder ob sie eine etwa erforderliche Aufenthaltserlaubnis besitzt. Wohnung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnungen...
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft
Die Melderegisterauskunft ist eine Datenübermittlung aus dem Melderegister an private Dritte und andere nicht-öffentliche Stellen. Über eine Auskunft aus dem Melderegister haben Sie die Möglichkeit, die von Ihnen gesuchte Person zu finden.
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft Erteilung
Über eine Auskunft aus dem Melderegister haben Sie die Möglichkeit, die von Ihnen gesuchte Person zu finden. Es gibt folgende Arten von Auskünften aus dem Melderegister: einfache Melderegisterauskunft erweiterte Melderegisterauskunft Melderegisterauskunft gegenüber Parteien und Wählergruppen Melderegisterauskunft gegenüber Wohnungsgebern Selbstauskunft Gruppenauskunft
DetailinformationenzuklappenMess- und Eichwesen
Der Auftrag des Landesbetriebes Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) beinhaltet: den Schutz des Bürgers und der Unternehmen vor unrichtigen Messungen im Geschäftsleben, Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch richtiges Messen, Harmonisierung des Messwesens durch Mitarbeit in den zuständigen Gremien und Förderung der messtechnischen Kompetenz von kleinen und mittleren Unternehmen. Geprüft und geeicht werden u. a. Waagen, Mineralölzähler, Taxameter sowie...
DetailinformationenzuklappenMietspiegel
Der Mietspiegel dient Mietern und Vermietern als Orientierungshilfe, um die Mietpreise richtig einschätzen zu können. Die Stadt Meppen hat im September 2010 gemeinsam mit der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Meppen (GAG Meppen), dem Mieterverein Emsland und Umgebung e.V. sowie dem Haus- und Grundeigentümerverein Meppen unter Beteiligung von zwei Bausachverständigen den Mietspiegel neu aufgelegt. Nähere Informationen und den Download des Mietspiegels finden Sie unter folgendem...
DetailinformationenzuklappenMobilfunkmasten - kommunale Informationen
Jeder hat ein Handy, aber wer will schon einen Mobilfunkmast direkt neben oder auf seinem Haus? Informationen zu Standorten, Bürgeraktivitäten, Ausbauvorhaben etc. geben die Städte, Gemeinden und Landkreise. Mobilfunkmasten sind baugenehmigungspflichtig. Bitte wenden Sie sich an die Bauordnung der Stadt Meppen. Auskünfte zu Standortsuche erhalten Sie beim Fachbereich Stadtplanung.
DetailinformationenzuklappenMusikschule
Musikschulen sind Bildungseinrichtungen, deren wesentliche Aufgaben die Vermittlung einer musikalischen Grundbildung, die Herausbildung des Nachwuchses für das Laien- und Liebhabermusizieren, die Begabtenfindung und Begabtenförderung sowie die mögliche Vorbereitung auf ein Berufsstudium sind. Für den Unterricht an Musikschulen und für die Überlassung von Musikinstrumenten werden Gebühren erhoben, die in Musikschulgebührensatzungen festgelegt sind.   Informationen zu den...
DetailinformationenzuklappenNachbarschaftsangelegenheiten
Eine Baumaßnahme wirkt sich auf die Nachbargrundstücke des Baugrundstückes aus. Deshalb enthält die Bauordnung zahlreiche Vorschriften, die dem Schutz der Nachbarn dienen. Hierzu zählen z. B. Grenzabstände für Gebäude und Nebengebäude. Daneben gibt es Regelungen, die den Nachbarn eine besondere Rechtsposition im Baugenehmigungsverfahren geben. So können diese in bestimmten Fällen Einsicht in die Bauakte nehmen.
DetailinformationenzuklappenNamensrechtliche Erklärung
Nachnamenserklärungen können u. a. in folgenden Fällen erfolgen: Bei Ehegatten: nachträgliche Bestimmung eines Ehenamens, z. B. nach Eheschließung im Ausland Erklärung eines Doppelnamens (Voranstellung und Anfügung eines Namens an den Ehenamen) durch einen Ehepartner Wiederannahme des früheren Namens nach Auflösung der Ehe Bei Kindern: Namenserteilung der Mutter mit Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils Namenserteilung durch die Mutter und...
DetailinformationenzuklappenNutzungsänderung von Gebäuden Genehmigung
Die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage ist nach § 60 Absatz 2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) verfahrensfrei, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung weder andere noch weitergehende Anforderungen stellt. Genehmigungsfrei bleibt die Nutzungsänderung, wenn die bauliche Anlage nach Durchführung der Änderung genehmigungsfrei im Sinne des § 62 NBauO ist. § 62 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) § 60 Absatz 2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) Die Änderung der...
DetailinformationenzuklappenObdachlosenhilfe
Die wesentliche Aufgabe der Obdachlosenhilfe ist es, Menschen in besonders schwierigen sozialen Situationen, in finanziellen Notlagen oder in Wohnungsfragen zu helfen. Es werden umfassende Beratungen, persönliche Betreuung, finanzielle Unterstützung und Hilfen in sozialen Einrichtungen gewährt.
DetailinformationenzuklappenOberschule
Kommunen bieten Oberschulen als neuen Schulzweig an. Es kann sich dabei um eine Oberschule handeln, die Haupt- und Realschule zusammenführt oder eine Oberschule, die noch zusätzlich einen gymnasialen Zweig anbietet - ob als Ganztagsschule geführt, hängt von den Gegebenheiten ab. Die Oberschule soll Grundfertigkeiten vermitteln, selbstständiges und soziales Lernen stärken und durch jahrgangsbezogenen und schulzweigübergreifenden Unterricht ein gemeinsames Schulleben fördern. Sie bietet...
DetailinformationenzuklappenÖffentliche Einrichtungen - Nutzung für private Zwecke
Wenn Sie als Bürger/in oder Gewerbetreibende/r öffentliche Einrichtungen wie Gemeindesaal, Stadthalle, Schulen, Schulsportanlagen usw. für private Zwecke nutzen möchten, benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Verwaltung.
DetailinformationenzuklappenÖPVN - Öffentlicher Personennahverkehr
DetailinformationenzuklappenOrden und Ehrungen des Landes
Menschen, die sich in Niedersachsen besonders verdient machen, kann eine Niedersächsische Auszeichnung verliehen werden. Voraussetzung ist eine selbstständige, auszeichnungswürdige Leistung für das allgemeine Wohl, die mit großem persönlichem Einsatz und unter Zurückstellung eigener Interessen über längere Zeit ausgeübt wird.   Ehrenamtlich tätigen Personen, die sich unter persönlichem Einsatz vorbildlich in den Dienst ihrer Mitmenschen gestellt haben, kann die Niedersächsische...
DetailinformationenzuklappenParkausweis für Schwerbehinderte: Ausstellung
Sie wohnen in Niedersachsen und benötigen einen Parkausweis für Schwerbehinderte? Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen "aG") oder Blinde (Merkzeichen "Bl") können einen Parkausweis beantragen. Die Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" erfolgt durch das Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie bzw. dessen Außenstellen. Die Ausstellung des Parkausweis für Schwerbehinderte ist...
DetailinformationenzuklappenPersonalausweis
Deutsche Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, einen gültigen Personalausweis zu besitzen, wenn die Ausweispflicht nicht durch den Besitz eines gültigen Reisepasses erfüllt werden kann und sie der allgemeinen Meldepflicht in Deutschland unterliegen. Sie haben den Personalausweis auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien berechtigten Behörde (z. B. Polizei, Meldebehörde, Grenzübertrittsstelle) vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen. Es besteht...
DetailinformationenzuklappenPfandleihgewerbe Erlaubnis
Wer das Geschäft einer Pfandleiherin/eines Pfandleihers oder einer Pfandvermittlerin/eines Pfandvermittlers betreibt, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenPfandverwertungsfrist im Pfandleihgewerbe Verlängerung
Auf Antrag bei der zuständigen Stelle kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, die Pfandverwertungsfrist verlängert werden. Die Frist ist so lange zu verlängern, wie der wichtige Grund voraussichtlich bestehen wird. Bei Verhinderung durch eine gerichtliche oder behördliche Maßnahme ist die Frist bis zu der auf die Aufhebung der Maßnahme folgenden Verwertung anderer Pfänder zu verlängern. Pfandleiherverordnung (PfandlV)
DetailinformationenzuklappenPflanzliche Abfälle Beseitigung durch Verbrennung
Das offene Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist zum Zweck der Beseitigung außerhalb von dafür zugelassenen Anlagen wie folgt zugelassen: Zulassung im Einzelfall auf Antrag bei der zuständigen Stelle oder allgemeine Zulassung nach einer Anzeige für pflanzliche Abfälle oder Pflanzenteilen mit Schadorganismen bei der zuständigen Stelle Informationen zum Thema „Pflanzliche Abfälle und Treibsel“ auf den Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU)...
DetailinformationenzuklappenPolitikinformation kommunal
Als Einwohner/in Ihrer Stadt oder Gemeinde haben Sie ein Recht auf umfassende Informationen über die Zusammensetzung, die Termine, die Beratungsthemen und Beschlüsse der gewählten kommunalpolitischen Gremien und Amtsinhaber/innen.
DetailinformationenzuklappenPrivatklinik Erlaubnis
Wer eine Privatkrankenanstalt (Privatklinik) betreiben will, braucht dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. Dabei ist eine Krankenanstalt im Sinne des Gewerberechts eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten stationär behandelt, also auch untergebracht und verpflegt werden. Nur private, gewerblich betriebene Krankenanstalten brauchen eine solche Erlaubnis. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu...
DetailinformationenzuklappenRadverkehr
Als Radfahrer/in bietet Ihnen die zuständige Stelle zahlreiche spezielle Services und Informationen an.
DetailinformationenzuklappenRathaus/ Kreishaus - öffentliche Veranstaltung
In den Gebäuden der Kommunalverwaltung finden immer wieder öffentliche Veranstaltungen (wie Ausstellungen, Führungen, Konzerte) statt.
DetailinformationenzuklappenRaumordnung, Landesplanung und Regionalplanung
Aufgabe der Raumordnung ist es, unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen, Raumnutzungskonflikte auszugleichen und durch Raumordnungspläne den Rahmen für eine nachhaltige Raumentwicklung zu setzen. Leitvorstellungen der Raumordnung: Eine nachhaltige Raumentwicklung soll die Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft an den Raum mit seinen ökologischen Leistungen in Einklang bringen und dauerhaft bewahren. Sie soll gleichwertige Lebensbedingungen schaffen,...
DetailinformationenzuklappenRechnungsprüfung
DetailinformationenzuklappenRegenwasserkanalisation und Oberflächenentwässerung
Nach den gesetzlichen Vorgaben soll das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser vorrangig auf dem eigenen Grundstück versickert oder verrieselt werden, soweit nicht der Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage vorgesehen ist. Eine Ableitung des Oberflächenwassers auf ein Nachbargrundstück ist nicht zulässig. Die Ableitung von auf Privatgrundstücken anfallendem Regenwasser in eine öffentliche Abwasseranlage ist in Meppen nicht vorgesehen. Die befestigten Außenanlagen der...
DetailinformationenzuklappenReisegewerbe Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten
Im Reisegewerbe sind folgende Tätigkeiten verboten: Vertrieb von Giften und gifthaltigen Waren Ausnahme: Bestellungen von Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Holzschutzmitteln, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern Ausnahme: Schutzbrillen und...
DetailinformationenzuklappenReisegewerbekarte Ausstellung
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung nach § 4 Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO) oder ohne eine solche zu haben Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.   Dazu wird eine Reisegewerbekarte benötigt. Diese ist bei der Ausübung...
DetailinformationenzuklappenReisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige
Der Beginn einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit ist gegebenenfalls bei der zuständigen Stelle anzuzeigen. Eine solche Anzeige ist auch vorzunehmen, wenn der Gegenstand des Gewerbes wechselt oder auf Waren und Leistungen ausgedehnt wird, die bei dem Gewerbe nicht geschäftsüblich sind oder der Betrieb aufgegeben wird.
DetailinformationenzuklappenReisegewerbekartenfreie Tätigkeit Zulassung von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen
Die Reisegewerbekartenpflicht entfällt, wenn für das Feilbieten von Waren anlässlich besonderer Verkaufsveranstaltungen eine Ausnahme im Sinne des § 55a Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) erteilt worden ist. Die Art der feilzubietenden Waren soll in einem gewissen Zusammenhang zur anlassgebenden Veranstaltung stehen. Die Erteilung der Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Stelle. Sie ist für einen bestimmten Ort und i.d.R. für eine bestimmte Veranstaltung sowie befristet und schriftlich zu...
DetailinformationenzuklappenReisepass
Wer in ein Land, welches nicht zur Europäischen Union zählt, reisen möchte, benötigt bei Grenzübertritt einen Reisepass. Im November 2005 wurde der in der Europäischen Union einheitliche elektronische Reisepass (ePass) eingeführt. Seit November 2007 werden neben dem Lichtbild auch zwei Fingerabdrücke des Passinhabers im Chip gespeichert. Die biometrischen Merkmale im Chip können maschinell geprüft werden. Damit ist eindeutig festzustellen, ob Pass und Person zusammengehören. Alle vor dem...
DetailinformationenzuklappenRentenversicherung
Um von Anfang an, also mit Beginn des Rentenanspruchs, das Rentenleben genießen zu können, ist es wichtig, sich rechtzeitig um die Beantragung der Rente zu kümmern, denn Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden grundsätzlich nur auf Antrag gewährt. Die Anträge werden von verschiedenen Stellen entgegengenommen, die auch die hierfür erforderlichen Vordrucke bereithalten und Hilfe dazu anbieten.
DetailinformationenzuklappenRundfunkbeitrag im privaten Bereich Abmeldung
Wenn die Rundfunkbeitragspflicht für Sie wegfällt, sollten Sie dies der zuständigen Stelle melden. Beachten Sie auch die weiteren Leistungen zum Thema "Rundfunkbeitrag im privaten Bereich": Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Anmeldung Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Ummeldung
DetailinformationenzuklappenRundfunkbeitrag im privaten Bereich Anmeldung
Als volljährige Personen müssen Sie für Ihre Wohnung einen Rundfunkbeitrag zahlen. Wenn eine andere Person für Ihre Wohnung bereits einen Rundfunkbeitrag entrichtet, sind Sie von der Zahlung ausgenommen.
DetailinformationenzuklappenRundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung
Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe. Der neue Rundfunkbeitrag – Ermäßigung und Befreiung
DetailinformationenzuklappenRundfunkbeitrag im privaten Bereich Ummeldung
Änderungen zum Rundfunkbeitrag, wie Umzug oder Namensänderung, teilen Sie bitte der zuständigen Stelle mit.
DetailinformationenzuklappenSchädlingsbekämpfung
Hygieneschädlinge, wie Schadnager (Wanderratte, Hausratte und Hausmaus) und Ungeziefer (Arthropoden, z. B. Schaben, Mehlmotten, Speckkäfer), verunreinigen Lebensmittel und Gebäude, sind Vernichter von Vorräten und Lebensmitteln und letztendlich auch Verursacher technischer Defekte. Die Rolle als Auslöser von Allergien und vor allem als Überträger von Krankheiten (Vektorfunktion) auf Mensch und Tier sind nicht zu unterschätzen, denn Schädlinge können Viren und Bakterien übertragen, die bei...
DetailinformationenzuklappenSchöffen
Für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen haben die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden regelmäßig alle fünf Jahre gem. § 36 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes Vorschlagslisten für Schöffen aufzustellen. Die nächste Schöffenwahl für die fünfjährige Amtsperiode vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 findet im Frühjahr 2018 statt.
DetailinformationenzuklappenSchornsteinfeger
Die Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers reichen von der erstmaligen Abnahme bei Errichtung oder Änderung von Feuerungsanlagen über die Durchführung von Feuerstättenschauen und anlassbezogener Überprüfungen sowie die Festlegung  der im konkreten Einzelfall  erforderlichen  Schornsteinfegerarbeiten (Feuerstättenbescheid) bis zur Überwachung der Erfüllung der Eigentümerverpflichtungen und Durchführung von Ersatzvornahmen auf Veranlassung der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenSchülerfahrtkosten
Schülerbeförderung ist die Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg. Ein Anspruch auf Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung besteht nur für bestimmte Schülergruppen, grundsätzlich haben die Erziehungsberechtigten die Kosten zu tragen. Eine Beförderungspflicht bzw. ein Erstattungsanspruch beschränkt sich auf den im Gesetz aufgeführten Personenkreis, d. h. die Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen oder die an besonderen Sprachfördermaßnahmen teilnehmen sowie die...
DetailinformationenzuklappenSchulausflüge, Klassenfahrten und vergleichbare Fahrten von Kindertageseinrichtungen: Erstattung - von Kosten nach SGB II
Für Schulausflüge oder mehrtägige Klassenfahrten kommt in der Regel auf Sie als Eltern eine Kostenbeteiligung zu. Bei der zuständigen Stelle können Sie daher eine einmalige Leistung beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie hilfebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – sind. Eine Unterstützungsleistung kommt ggf. auch dann in Betracht, wenn Sie die nötigen Kosten nicht vollständig aus Ihren eigenen Mitteln aufbringen...
DetailinformationenzuklappenSchulpflicht
Alle Kinder, die bis zu einem festen Stichtag das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig.  Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können jüngere Kinder in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die erforderliche körperliche und geistige Schulfähigkeit besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sind. Schulpflichtige Kinder, die körperlich, geistig oder in ihrem sozialen Verhalten noch nicht genügend entwickelt sind,...
DetailinformationenzuklappenSchulverweigerung
Unter Schulverweigerung wird ein wiederkehrendes oder länger anhaltendes und in der Regel unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht verstanden. Auch gelegentliches Schwänzen kann Schulverweigerung sein. Schulverweigerung ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden kann. Auch Eltern, die nicht dafür Sorge tragen, dass minderjährige Schülerinnen und Schüler regelmäßig am Unterricht teilnehmen, können ordnungswidrig handeln. Das Vorgehen gegen...
DetailinformationenzuklappenSchulwegsicherheit
Schulwegsicherheit lässt sich am besten in Zusammenarbeit von Verwaltung, Polizei, Politik, Schulen und Eltern erreichen. Auf der Grundlage erhobener Daten (Unfalltypensteckkarte der Polizei, Bebauung, Verkehrsaufkommen usw.) und Erfahrungen können geeignete Maßnahmen, für die ggf. weitere Ämter (z. B. Planungsamt, Tiefbauamt) zuständig sind, ausgewählt und umgesetzt werden. Schulwegpläne, in denen Gefahren reduzierte Wege und Gefahrenstellen, die u. U. Einsatzstellen für Schulweglotsen...
DetailinformationenzuklappenSchwarzarbeit Meldung
Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23.07.2004 leistet Schwarzarbeit, wer Leistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger Sozialversicherungsbeiträge vorenthält und zwar durch die Verletzung seiner Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten, als Steuerpflichtiger Steuern hinterzieht oder verkürzt, als Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe)...
DetailinformationenzuklappenSchwerbehindertenangelegenheiten
Die zuständige Stelle erfüllt im Bereich der Schwerbehindertenangelegenheiten folgende Aufgaben: Feststellen von Behinderungen nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) einschließlich Nachteilsausgleiche (Merkzeichen) Ausstellen und Verlängern von Schwerbehindertenausweisen Feststellen der Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr und/oder der Befreiung/Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer und Ausgabe...
DetailinformationenzuklappenSchwerbehindertenausweis
Zur Verwirklichung der Rechte nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) wird ein Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch benötigt. Der Ausweis dient dem Nachweis der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch und der Höhe des Grads der Behinderung (GdB) und damit der Wahrnehmung der Rechte u.a. gegenüber dem Arbeitgeber, dem Arbeitsamt und dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie/Integrationsamt, dient dem Nachweis für die...
DetailinformationenzuklappenSondernutzung
DetailinformationenzuklappenSonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe
Wer ein Reisegewerbe betreibt, muss grundsätzlich die Vorschriften des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) sowie des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) beachten. Eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gilt für das Anbieten (Feilbieten) von Waren sowie für gastgewerbliche Tätigkeiten im Reisegewerbe. Außerdem gelten die Ausnahmebestimmungen für selbständige Gewerbetreibende, die andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs aufsuchen. Weitere...
DetailinformationenzuklappenSozialhilfe
Durch Unfall, Krankheit, Tod des Partners, Arbeitslosigkeit oder zu geringes Einkommen kann jeder in Not geraten. Dann kann er unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe erhalten. Die Sozialhilfe ist kein Almosen, sondern ein gesetzlich garantiertes Recht. Das gilt allerdings nur, wenn sich der Betroffene nicht selbst helfen kann und ihm auch kein anderer hilft. Dabei spielt es keine Rolle, wodurch er in Not geraten ist. Sozialhilfe gibt es in verschiedenen Formen: in Form von Geld,...
DetailinformationenzuklappenSozialpädagogische Betreuung von Flüchtlingen
DetailinformationenzuklappenSperrmüll
Sperrmüll sind feste Abfälle, die wegen ihrer Sperrigkeit nicht in die vorgeschriebenen Sammelbehälter passen und getrennt vom Hausmüll gesammelt und transportiert werden.
DetailinformationenzuklappenSperrmüll Entsorgung
Die Entsorgung von Sperrmüll kann durch Abholung durch persönliche Abgabe an einer zentralen Stelle erfolgen.
DetailinformationenzuklappenSperrmüll Entsorgung durch Abholung
Die Sammlung von Sperrmüll kann durch feste Sammeltermine oder Abholung auf Anforderung erfolgen.
DetailinformationenzuklappenSpielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes
Gewerbetreibende dürfen Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, nur aufstellen, wenn ihnen die zuständige Stelle dafür die Erlaubnis erteilt. Zusätzlich muss für jeden Aufstellort nachgewiesen werden, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Hierüber erstellt die zuständige Stelle eine Bestätigung. Diese Bestätigung ist neben der generellen...
DetailinformationenzuklappenSpielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis
Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, benötigen Gewerbetreibende eine Erlaubnis durch die zuständige Stelle. Die zuständige Stelle kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl der aufstellenden Person als auch der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird. § 13a Gewerbeordnung...
DetailinformationenzuklappenSpielhallen Erlaubnis
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). § 33i Gewerbeordnung (GewO) § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
DetailinformationenzuklappenSpielplätze: Instandhaltung
In allen Städten und Gemeinden gibt es Spielplätze für die kleineren Kinder. Diese sind nicht immer dort, wo Eltern sie sich wünschen oder nicht in dem Zustand, den sie sich vorstellen. Wer Änderungs- und Verbesserungsvorschläge hat und Verschmutzungen (z.B. durch Hunde) oder missbräuchliche Nutzung (z.B. durch ältere Jugendliche) melden möchte, wendet sich an die zuständige Stelle. Die zuständige Stelle informiert auch über die Standorte der Spielplätze in ihrem Gebiet.
DetailinformationenzuklappenSportförderung kommunal
Wenn Sie einen eingetragenen Verein führen und Ihren Mitgliedern Angebote in Sportarten machen, die üblicherweise zum Breitensport zählen, können Sie - je nach kommunaler Finanz- und Beschlusslage - in den Genuss einer öffentlichen Förderung kommen. Dies erleichtert Ihnen den Erhalt und die Modernisierung Ihrer Sportstätten, die Beschäftigung qualifizierten Übungsleiterpersonals sowie eine sozialverträgliche Gestaltung Ihrer Mitgliedsgebühren.
DetailinformationenzuklappenStaatsangehörigkeitsausweis: Ausstellung
Der förmliche Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird durch einen Staatsangehörigkeitsausweis erbracht. Dieser Ausweis ist erforderlich für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse (z. B. Adoption, Verbeamtung). Voraussetzungen: Vor der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises oder Ausweises über die Rechtsstellung als Deutscher muss die Staatsangehörigkeitsbehörde prüfen: ob und wodurch Sie die deutsche Staatsangehörigkeit / Rechtsstellung als...
DetailinformationenzuklappenStadtentwicklungskonzept
Das Stadtentwicklungskonzept ist ein langfristiges Entwicklungskonzept einer Kommune, das als informelles Steuerungsinstrument Entwicklungsschwerpunkte und Leitlinien für die mittel- bis langfristige informelle Planung einer Stadt formuliert. Neben der formellen Planung (Bauleitplanung), die über kommunale Satzungen (Bebauungspläne) allgemeinverbindliches Planungsrecht vorschreibt, ist es wichtiges Instrument der Stadtplanung. Informationen erhalten Sie über folgenden...
DetailinformationenzuklappenStadtkassenangelegenheiten
DetailinformationenzuklappenStadtsanierung / Stadtumbau
Der Rat der Stadt Meppen hat in seiner Sitzung am 11.10.2007 das Stadtumbaugebiet „Rechts der Ems“ gem. § 171 b Abs. 1 des Baugesetzbuches festgelegt. Das gesamte Stadtumbaugebiet umfasst die Bereiche  Schützenstraße/Hafenstraße, Teile des Bahnhofsumfeldes, Schützenhof sowie den Bereich der Riedemannstraße. Die Festlegung erfolgte vor dem Hintergrund der vorhandenen städtebaulichen Funktionsverluste, die in den durchgeführten Vorbereitenden Untersuchungen sowie dem hierauf basierenden...
DetailinformationenzuklappenStädtebauliche Wettbewerbe
Zur Zeit sind keine Städtebaulichen Wettbewerbe in Arbeit. Städtebauliche Wettbewerbe tragen wesentlich zur Qualität der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden bei. In der nachfolgenden Liste sind alle städtebauliche Wettbewerbe der Stadt Meppen der letzten Jahre aufgeführt: Jugendzentrum Meppen Innenstadt am Wasser Emshafen Fußgängerzone/Marktplatz Umfeldgestaltung der Propsteikirche Püntkers Patt / Am Haseufer Bahnhofsumfeld
DetailinformationenzuklappenStädtepartnerschaften/ -freundschaften
Nahezu jede Stadt und Gemeinde und viele Landkreise pflegen Partnerschaften oder Freundschaften mit einer oder mehreren Partnerkommunen - in Deutschland, in Europa, auf anderen Kontinenten. Diese Kontakte bringen immer wieder neue Impulse ins Kultur-, Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben.
DetailinformationenzuklappenStellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel: Erteilung
Wer die gewerbsmäßige Waffenherstellung oder den gewerbsmäßigen Waffenhandel durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter betreiben will, benötigt eine Stellvertretererlaubnis. Sie wird der Erlaubnisinhaberin/dem Erlaubnisinhaber für eine bestimmte Stellvertreterin/einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden. Dies gilt auch für die Beauftragung einer Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle. Die Erlaubnis kann auf...
DetailinformationenzuklappenSterbeurkunde
Eine Sterbeurkunde bescheinigt den Tod eines Menschen, sowie Ort und Zeitpunkt des Todes.
DetailinformationenzuklappenSterbeurkunde Ausstellung
Der Tod eines Menschen muss der zuständigen Stelle, in deren Zuständigkeitsbereich er eingetreten ist, angezeigt werden. Erst nach erfolgter Beurkundung des Sterbefalles im Sterbebuch kann eine Sterbeurkunde als amtlicher Nachweis über den Tod ausgestellt werden. Zur Anzeige eines Sterbefalles sind in nachstehender Reihenfolge verpflichtet jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, ...
DetailinformationenzuklappenSteuervordrucke
Für das Besteuerungsverfahren sind unterschiedliche Vordrucke für Steuererklärungen, Steueranmeldungen oder Anträge und Bescheinigungen erforderlich, die abhängig von den einzelnen Steuerarten sind. Im Verfahren ELSTER (ELektronische STeuerERklärung) haben die Steuerverwaltungen der Länder und des Bundes u. a. Software zur Übermittlung von Steuererklärungen entwickelt. Mit der ELSTER-Software haben Sie die Möglichkeit, Ihre Jahressteuererklärungen, die Steuer(vor-)anmeldungen und die...
DetailinformationenzuklappenStörung der Straßenbeleuchtung: Meldung
Defekte Straßenlaternen können unter Angabe der Standortbeschreibung (Angabe von Straßenname und ggf. der Hausnummer) beim Fachbereich Tiefbau gemeldet werden.
DetailinformationenzuklappenStraßenbau und Straßenunterhaltung
Schäden im Straßenbereich, wie beispielsweise lockere Gehwegplatten, Unebenheiten, Stolperfallen oder Löcher, sowie an Brücken können der zuständigen Stelle gemeldet werden. Die Meldung sollte Angaben zur genauen Örtlichkeit, zum Schaden und zum Melder (für eventuelle Rückfragen) enthalten. Bei Unfallgefahr wird der Schaden gesichert und gegebenenfalls eine Sofortmaßnahme beauftragt. Ansonsten werden die Schäden in das Straßenunterhaltungsprogramm aufgenommen.
DetailinformationenzuklappenStraßenbeleuchtung
Defekte Straßenlaternen können unter Angabe der Standortbeschreibung (Angabe von Straßenname und ggf. der Hausnummer) beim Fachbereich Tiefbau gemeldet werden.
DetailinformationenzuklappenStraßenbenennungen
Als Straßenname bezeichnet man den Namen innerhalb des Stadtgebietes, den eine Straße zur Unterscheidung von anderen Straßen trägt. Unter dem Oberbegriff Straßennamen werden gleichfalls Namen von Plätzen und Brücken erfasst. Die Straßennamen werden im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meppen geführt. Bei der Neubenennung von Straßen haben in den Ortsteilen die Ortsvorsteher ein Vorschlagsrecht. Im Innenstadtbereich schlägt der Fachbereich Stadtplanung / Bauverwaltung den Straßennamen...
DetailinformationenzuklappenStraßenbestandsverzeichnis
Als Straßenname bezeichnet man den Namen, den eine Straße zur Unterscheidung von anderen Straßen trägt. Unter dem Oberbegriff Straßennamen werden gleichfalls Namen von Plätzen und Brücken erfasst. Die Straßennamen werden im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meppen geführt. Die Bezeichnungen der Straßen wird vom Rat der Stadt beschlossen. Weitere Informationen erhalten sie im Fachbereich Stadtplanung.
DetailinformationenzuklappenStraßenreinigung
Die Straßenreinigung für Anlieger ist in der Straßenreinigungssatzung geregelt.
DetailinformationenzuklappenSuchtberatung
Sucht ist in erster Linie eine Krankheit und bedarf ebenso einer Behandlung wie jede andere Erkrankung auch. In Niedersachsen gibt es zahlreiche Suchtberatungsstellen, die Hilfe gewähren. Angebote richten sich unter anderem an Menschen mit Alkohol- und Drogenproblemen sowie Medikamentenabhängige.
DetailinformationenzuklappenTätigkeit als Markthändlerin/Markthändler oder Schaustellerin/Schausteller Aufnahme
Die Aufnahme der Tätigkeit als Markthändlerin/Markthändler oder Schaustellerin/Schausteller bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und unterliegt der kommunalen Marktsatzung.
DetailinformationenzuklappenTätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme dauerhaft als Gärtnerin/Gärtner
Die dauerhafte Aufnahme der Tätigkeit als Gärtnerin/Gärtner auf einem gemeindeeigenen Friedhof bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und unterliegt der kommunalen Friedhofssatzung.
DetailinformationenzuklappenTätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme dauerhaft als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer
Die dauerhafte Aufnahme der Tätigkeit als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer auf einem gemeindeeigenen Friedhof bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und unterliegt der kommunalen Friedhofssatzung.
DetailinformationenzuklappenTätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme grenzüberschreitend als Gärtnerin/Gärtner
Die grenzüberschreitende Aufnahme der Tätigkeit als Gärtnerin/Gärtner auf einem gemeindeeigenen Friedhof bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und unterliegt der kommunalen Friedhofssatzung.
DetailinformationenzuklappenTätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme grenzüberschreitend als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer
Die dauerhafte Aufnahme der Tätigkeit als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer auf einem gemeindeeigenen Friedhof bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und unterliegt der kommunalen Friedhofssatzung.
DetailinformationenzuklappenTätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme vorübergehend als Gärtnerin/Gärtner
Die vorübergehende Aufnahme der Tätigkeit als Gärtnerin/Gärtner auf einem gemeindeeigenen Friedhof bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und unterliegt der kommunalen Friedhofssatzung.
DetailinformationenzuklappenTätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme vorübergehend als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer
Die vorübergehende Aufnahme der Tätigkeit als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer auf einem gemeindeeigenen Friedhof bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und unterliegt der kommunalen Friedhofssatzung.
DetailinformationenzuklappenÜbermittlungssperren im Melderegister Eintragung
Nach dem Meldegesetz kann der Weitergabe persönlicher Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen bei der zuständigen Stelle widersprochen werden. Die Übermittlungssperre gilt für: Träger von Wahlvorschlägen (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber) im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen Adressbuchverlage ...
DetailinformationenzuklappenUnterschriften: Beglaubigung
Die amtliche Beglaubigung von Unterschriften dient der Identitätskontrolle. Die zuständige Stelle kann Unterschriften beglaubigen, wenn das unterzeichnete Dokument zur Vorlage bei einer deutschen Behörde oder sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird und die Unterschrift in Gegenwart des beglaubigenden Mitarbeiters geleistet wird. Unterschriften dürfen nicht amtlich beglaubigt werden, wenn: sie der...
DetailinformationenzuklappenUntersuchungsberechtigungsschein
Wer noch nicht 18 Jahre alt ist und ein Beschäftigungsverhältnis beginnen will, muss sich einer ärztlichen Untersuchung (Jugendarbeitsschutzuntersuchung) unterziehen. Ohne diese Untersuchung dürfen Arbeitgeber Jugendliche nicht beschäftigen.   Benötigt werden hierfür: ein Untersuchungsberechtigungsschein (dient als Abrechnungsunterlage und ist bei der untersuchenden Ärztin oder dem untersuchenden Arzt abzugeben) und ein Erhebungsbogen (dient zur Darstellung der aktuellen physischen...
DetailinformationenzuklappenVeranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes: Festsetzung
Wenn ein Jahr- oder Spezialmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden. Beispiele für Marktprivilegien: Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen bestimmte Einschränkungen des...
DetailinformationenzuklappenVeranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung
Wenn ein Wochenmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien (z.B. Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts, Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe, Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen und bestimmte Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzrechts) angestrebt werden. Eine Festsetzung...
DetailinformationenzuklappenVeranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum: Erlaubnis
Für Veranstaltungen, bei denen öffentliche Straßen durch die Anzahl der Teilnehmer oder deren Verhalten mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, ist eine Erlaubnis erforderlich. Erlaubnispflichtig sind z. B. Radrennen, Radtourenfahrten, Volksläufe, Inlineskater-Läufe, Triathlon-Wettkämpfe, Oldtimer- oder Orientierungsfahrten oder ähnliche Veranstaltungen.
DetailinformationenzuklappenVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Förderung
Unternehmerinnen und Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern, die in Niedersachsen investieren oder tätig werden wollen, stehen regional wie landesweit vielfältige Hilfen zur Verfügung (Wirtschaftsförderung). Übersicht der in Niedersachsen vorhandenen Förderungsprogramme
DetailinformationenzuklappenVerbraucherschutz
Ziel des Verbraucherschutzes ist es, Menschen in ihrer Rolle als Verbraucherin oder Verbraucher vor schädlichen oder nachteiligen Auswirkungen von Konsumgütern und Dienstleistungen zu schützen. Gängigerweise wird der Verbraucherschutz in zwei Bereiche unterteilt: den sog. wirtschaftlichen und den sog. gesundheitsbezogenen Verbraucherschutz. Für Fragen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes gibt es kein spezielles Gesetz. Hier entscheiden das jeweilige Problem ...
DetailinformationenzuklappenVerfahrensfreie Baumaßnahmen
Bestimmte bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen dürfen ohne Baugenehmigung und ohne Mitteilung als verfahrensfreie Baumaßnahmen errichtet, in bauliche Anlagen eingefügt oder geändert werden. Diese Baumaßnahmen werden im Anhang zu § 60 Abs. 1 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) aufgezählt. Verfahrensfreie Baumaßnahmen sind gemäß § 60 Abs. 2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) auch: die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung...
DetailinformationenzuklappenVergnügungssteuer
Besteuert werden in der Stadt Meppen Vergnügungen, die in der Vergnügungssteuersatzung und der Spielgerätesteuersatzung aufgeführt sind; dazu gehören u. a. Veranstaltungen und der Betrieb von Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten. Beschreibung: Vergnügungsteuer Die Stadt Meppen erhebt eine Vergnügungssteuer für die folgenden im Stadtgebiet veranstalteten Vergnügungen gewerblicher Art: • Tanz- u. karnevalistische Veranstaltungen; • Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Schaustellungen...
DetailinformationenzuklappenVerkaufsoffene Sonntage: Durchführung
Die Möglichkeit der Durchführung von bis zu vier "verkaufsoffenen Sonntagen" im Jahr (bzw. bis zu acht "verkaufsoffenen Sonntagen" in Ausflugsorten) ist eine Ausnahme vom generellen Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen. Diese Ausnahmen sollen zugelassen werden, wenn sie von der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstelleninhaber oder Verkaufsstelleninhaberinnen oder von einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung beantragt wird.
DetailinformationenzuklappenVerkehrsplanung
Die Verkehrsplanung ist ein Arbeitsgebiet im Verkehrswesen (speziell im Verkehrsbauwesen und im Verkehrsingenieurwesen), dessen Aufgabe in der optimalen Gestaltung von Verkehrssystemen liegt. Berücksichtigt werden sollen dabei qualitative und quantitative Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und Sicherheit von Verkehrsprozessen für jetzige und kommende Generationen (Prinzip der Nachhaltigkeit). Verkehrsplanung basiert auf Kenntnissen über den Verkehrsablauf, über die...
DetailinformationenzuklappenVerkehrsüberwachung
Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrskontrollen sind ein Teil der...
DetailinformationenzuklappenVerkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen: Änderung
Verkehrszeichen (kurz VZ) und Verkehrseinrichtungen dienen der Verkehrsregelung. Sie werden behördlich angeordnet und sind vom Verkehrsteilnehmer eigenverantwortlich zu beachten. Zu den Verkehrszeichen zählen Verkehrsschilder, Straßenmarkierungen, lichttechnische Anzeigen, sowie Zeichen von Verkehrsposten. Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Geländer, Absperrgeräte, Leiteinrichtungen sowie Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen...
DetailinformationenzuklappenVersammlungen
DetailinformationenzuklappenVersteigerergewerbe Erlaubnis
Für die gewerbsmäßige Versteigerung von fremden beweglichen Sachen, fremden Grundstücken oder fremden Rechten wird eine Erlaubnis der zuständigen Stelle benötigt. Dies gilt auch für die selbständige Ausübung des Versteigerergewerbes im stehenden Gewerbe und auf Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne der §§ 64 bis 68 Gewerbeordnung (GewO). Für Versteigerungen im Reisegewerbe gelten weitere Bedingungen. §§ 64 bis 68 Gewerbeordnung (GewO)
DetailinformationenzuklappenVersteigerergewerbe Erlaubnis im Reisegewerbe
Für die gewerbsmäßige Versteigerung von fremden beweglichen Sachen, fremden Grundstücken oder fremden Rechten im Reisegewerbe wird eine Erlaubnis der zuständigen Stelle benötigt.
DetailinformationenzuklappenVersteigerung: Anzeige
Eine Versteigerung ist spätestens 2 Wochen vor dem geplanten Versteigerungstermin anzuzeigen.
DetailinformationenzuklappenVolkshochschule
Volkshochschulen (VHS) sind öffentliche Einrichtungen der Erwachsenenbildung auf kommunaler Ebene. Die Volkshochschulen handeln im öffentlichen Auftrag und sind weder ideologischen noch kommerziellen Interessen unterworfen. Als eigenständiger Teil des Bildungswesens kooperieren sie mit den verschiedensten Trägern, um die inhaltliche Orientierung ihrer Angebote mit den Zielen der Erwachsenenbildung zu verbinden und leisten in diesem Sinne einen bedeutenden Beitrag für die soziale, geistige...
DetailinformationenzuklappenVollstreckungsangelegenheiten
DetailinformationenzuklappenVorkaufsrecht Inanspruchnahme oder Negativbescheinigung
Die Stadt Meppen besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung ein Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist. Verfahrensablauf: Der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese hat dann zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht (durch Abgabe einer...
DetailinformationenzuklappenWählbarkeitsbescheinigung
Bewerberinnen und Bewerber, die zu einer Wahl antreten wollen, müssen bei Einreichung des Wahlvorschlages nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für das "passive Wahlrecht" erfüllen (d. h., dass sie wählbar sind und keine Ausschlussgründe vorliegen). Eine Bescheinigung über die Wählbarkeit stellt die zuständige Stelle aus.
DetailinformationenzuklappenWaffenbesitzkarte: Erteilung
Wenn Sie sich eine Waffe zulegen wollen, benötigen Sie dazu eine Waffenbesitzkarte. Die Berechtigung zum Kauf der Munition muss extra eingetragen sein. Die Waffenbesitzkarte beinhaltet keine Erlaubnis, die Waffe außerhalb ihrer Wohnung mit sich zu führen. Dazu berechtigt Sie nur der Waffenschein in Verbindung mit der Waffenbesitzkarte.
DetailinformationenzuklappenWaffenbesitzkarte: Erteilung - für Sportschützen
Die Gelbe Waffenbesitzkarte ermöglicht Sportschützen bestimmte Schusswaffen und die dazugehörige Munition zu erwerben. Mit einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen können Sie die nachfolgenden Schusswaffen erwerben: Einzellader-Langwaffen mit glatten und (oder) gezogenen Läufen Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen Einläufige Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition Mehrschüssige Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) Die Anzahl der zu...
DetailinformationenzuklappenWaffenschein
Wer eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit, also außerhalb der Wohnung oder eines befriedeten Besitztums, führen will, benötigt einen Waffenschein. Dies gilt auch für Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen ("kleiner" Waffenschein). Bei öffentlichen Veranstaltungen ist das Führen von Waffen jeder Art grundsätzlich verboten.
DetailinformationenzuklappenWahlen
Wahlen werden durch die zuständige Stelle organisiert und entsprechend den geltenden Bestimmungen bekannt gemacht. Mit der zugesandten Wahlbenachrichtigungskarte können Sie persönlich Ihre Stimme in dem Ihnen dort zugewiesenen Wahlraum am Wahltag abgeben. Wenn Sie durch Briefwahl wählen wollen, müssen Sie einen Wahlschein beantragen. Eine andere Person kann den Antrag für Sie stellen oder Ihre Unterlagen in Empfang nehmen, wenn Sie diese schriftlich bevollmächtigen. Den Antrag stellen Sie...
DetailinformationenzuklappenWahlrechtsbescheinigung
Damit Parteien, Wählergruppen sowie Bewerberinnen und Bewerber (sog. "Wahlvorschlagsträger") zu einer Wahl zugelassen werden können, sind bestimmte formelle Bedingungen zu erfüllen. Nach Unterzeichnung des Formblattes und Erfüllung der Voraussetzungen wird das Wahlrecht von der zuständigen Stelle, in der die wahlberechtigte Person wohnt, kostenfrei bescheinigt (Wahlrechtsbescheinigung).
DetailinformationenzuklappenWanderlager Anzeige
Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, auf das durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll, muss der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Stelle angezeigt werden. Die zuständige Stelle kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet ist oder wenn die öffentliche Ankündigung nicht den Vorschriften entspricht. Das Wanderlager darf an...
DetailinformationenzuklappenWasserläufe
DetailinformationenzuklappenWasserversorgungsbeitrag
Zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage wird ein einmaliger Wasserversorgungsbeitrag erhoben. Für die Höhe des Wasserversorgungsbeitrages ist die Veranlagungsfläche relevant, welche sich in der Regel an der Größe des Grundstückes und dessen baurechtlich zulässiger Nutzbarkeit bemisst. Weiter Auskünfte erhalten Sie bei Frau Nadja Zizer und auf folgendem Link: Bauverwaltung Nähere...
DetailinformationenzuklappenWinterdienst
Der Winterdienst hat im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit sicherzustellen, dass bei Glätte und Schnee durch Streuen und Räumen die Straßen und Gehwege auch weiterhin sicher befahrbar bzw. begehbar sind.
DetailinformationenzuklappenWohnbaugrundstücke kommunal
Ihre Stadt oder Gemeinde bietet immer wieder Grundstücke für den Bau von Wohnhäusern an. Für Familien ist dies oft eine preiswerte Möglichkeit, sich den Wunsch nach dem eigenen Heim zu erfüllen. Doch auch Unternehmen, die den Wohnungsbau gewerblich betreiben, können hier das passende Baugrundstück finden.
DetailinformationenzuklappenWohnberechtigungsschein: Ausstellung
Einen Wohnberechtigungsschein (WBS) benötigen Sie zum Bezug von Wohnungen, die nach den Landeswohnungsbauprogrammen aufgrund der Wohnungsbaugesetze oder des Wohnraumförderungsgesetzes gefördert worden sind. Bei den geförderten Wohnungen besteht eine Bindung des Vermieters an eine Höchstmiete. Der WBS berechtigt nur grundsätzlich zum Bezug der Wohnungen, er stellt aber keine "Wohnungszuweisung" dar. Die in Niedersachsen ausgestellten Wohnberechtigungsscheine gelten grundsätzlich...
DetailinformationenzuklappenWohngeld
Wenn das Einkommen eines privaten Haushalts nicht ausreicht, um selbst die Kosten für den Wohnraum zu tragen, kann ein Rechtsanspruch auf Wohngeld geltend gemacht werden.
DetailinformationenzuklappenWohngeld Bewilligung
Das Wohngeld wird nur auf Antrag von der zuständigen Stelle bewilligt.
DetailinformationenzuklappenWohnsitz
Der Wohnsitz ist der Ort, an dem eine Person ihre (ständige) Wohnung hat. Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen (Haupt und Nebenwohnsitz).
DetailinformationenzuklappenWohnsitz Abmeldung
Die Abmeldung einer Wohnung ist nur dann erforderlich, wenn Sie aus dieser Wohnung ausziehen, ohne eine neue Wohnung im Bundesgebiet zu beziehen. Dies ist der Fall, wenn sie beispielsweise ins Ausland verziehen oder eine von mehreren Wohnungen aufgeben. Beachten Sie bitte hierzu auch die Hinweise in der Leistung zur Abmeldung eines Nebenwohnsitzes.
DetailinformationenzuklappenWohnsitz Anmeldung
Die Anmeldung kann als Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz erfolgen.
DetailinformationenzuklappenWohnsitz Ummeldung
Bei der Ummeldung eines Wohnsitzes, z. B. auf Grund eines Umzuges, handelt es sich um die Anmeldung eines neuen Wohnsitzes. Sofern Sie innerhalb von Deutschland in eine neue Gemeinde, Samtgemeinde oder Stadt umziehen, müssen Sie die Anmeldung bei der zuständigen Stelle des neuen Wohnsitzes vornehmen. Danach wird von der zuständigen Stelle des neuen Wohnortes eine Rückmeldung an die bisher zuständige Stelle ausgelöst. Die Abmeldung wird dort automatisch vorgenommen. Der Umzug innerhalb...
DetailinformationenzuklappenWohnungsbau Förderung für selbstgenutztes Wohneigentum
Wenn Sie sich entschlossen haben, ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung zu bauen, auszubauen oder zu erwerben und zu modernisieren, können Sie verschiedene staatliche Fördermöglichkeiten im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung in Anspruch nehmen.
DetailinformationenzuklappenWohnungsgeberbestätigung
Ab dem 1. November 2015 treten auf Grundlage des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) Regelungen in Kraft, die Sie bei einem Wohnungswechsel beachten müssen. Wenn Sie eine neue Wohnung beziehen, benötigen Sie eine Bestätigung Ihrer Wohnungsgeberin/Ihres Wohnungsgebers über den Einzug. Diese müssen Sie der zuständigen Stelle bei jeder Anmeldung vorlegen. Wohnungsgeberin/Wohnungsgeber ist in der Regel die Eigentümerin oder der Eigentümer der Wohnung. Es kann aber ebenso die von der Eigentümerin/...
DetailinformationenzuklappenZensus 2011 Niedersachsen
2011 wird es eine gemeinschaftsweite Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) geben, die durch EU-Verordnung und ein diese Verordnung umsetzendes Bundesgesetz verpflichtend vorgeschrieben ist. Die niedersächsischen Kommunen benötigen ebenso wie Bund und Länder verlässliche Zahlen zur Bevölkerung, zum Erwerbsleben und zur Wohnsituation, die allein der Zensus 2011 liefern kann. Diese Daten sind für eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen unverzichtbar. So...
DetailinformationenzuklappenZuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerben Überprüfung
Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden möchte, muss durch die zuständige Stelle seine Zuverlässigkeit als Gewerbetreibende/Gewerbetreibender überprüfen lassen.
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